Frage an Gerda Hasselfeldt von Ernst V.
Sehr geehrter Frau Hasselfeldt,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe sowie als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nachdem mit der Abstimmung vom 19.08. weitere Milliardenrisiken für Deutschland aufgenommen wurden stellt sich mir die Frage nach den Verursachern dieser Krise. Deshalb meine Frage:
Wann setzten Sie sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein der die Umstände des Beitrittes Griechenlands in die Eurozone durchleuchtet und klärt was die damalig Bundesregierung von den statistischen Manipulationen der griechischen Regierung wusste? Wann ist mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu rechnen?
Bei verhältnismäßig „kleinen“ Beträgen („nur 668 Millionen“) wie beim Euro-Hawk wurde schnell ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Vogtmann,
für Ihre Frage zum Thema Griechenland, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen, danke ich Ihnen.
Der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone in 2001 war eine umstrittene Entscheidung. Es ist mittlerweile wohlbekannt, dass Griechenland die Maastricht Konvergenzkriterien zu der Zeit nicht vollständig erfüllte. Über die Aufnahme eines Mitgliedsstaates in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beschließen aber die Europäischen Institutionen. Die damalige Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank hatten sich für die Aufnahme Griechenlands ausgesprochen und das Europäische Parlament hatte mit großer Mehrheit dem Beitritt zugestimmt.
Die rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Euro-Beitritt Griechenlands ebenfalls befürwortet und dafür sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Rat bzw. im Rat der Europäischen Union geworben. Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie die CSU-Mitglieder im Europäischen Parlament sprachen sich gegen eine vorzeitige und eilige Euro-Einführung in Griechenland aus. Wir hatten Bedenken wegen der Richtigkeit der vorgelegten Zahlen und der langfristigen Tragfähigkeit griechischer öffentlichen Finanzen. Wenige Jahre später (in 2004) bestätigte die Europäische Kommission, dass die ab 1997 von der griechischen Regierung gemeldeten Defizit- und Schuldenstandangaben nicht korrekt waren. Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundesaußenminister Fischer hatten sich sehr für den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 eingesetzt, obwohl sie wissen mussten, dass die von Athen vorgelegten Zahlen manipuliert waren.
Diesen Beitritt – der ein „Fehltritt“ war – hat die damalige rot-grüne Regierung ganz alleine zu verantworten. Jetzt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, der klären soll, ob die damalige Bundesregierung von den inkorrekten Statistiken der griechischen Regierung wusste, ist meines Erachtens nicht mehr erforderlich. Er würde nur die bekannten Tatsachen bekräftigen und nichts an der aktuellen Situation in Griechenland ändern können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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