Frage an Gerda Hasselfeldt von Tim G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
gerade jetzt zur Ferienzeit fahren viele Menschen ans Mittelmeer um Urlaub zu machen. Und tagtäglich sterben hunderte Menschen, die auf der Flucht sind und eine sichere Heimat suchen. Die EU sieht sich als Solidargemeinschaft, aber schafft es nicht das Flüchtlingsproblem zu lösen, weil Staaten sich z.B. an der Rettung beteiligen, aber nicht dazu bereit sind hilflose Menschen aufzunehmen. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten zeigen nicht ihre Solidarität. Man darf nicht vergessen, dass es hier immer noch um Menschenleben geht und es scheint, dass sich die EU mit der Flüchtlingsproblematik ungern auseinandersetzt. Wie stehen Sie zu dem alltäglichen Sterben auf dem Mittelmeer und der Haltung der Bundesregierung, die nicht offensichtlich an einer schnellen und hilfreichen Lösung interessiert ist.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Tim Gobrecht
Sehr geehrter Herr Gobrecht,
für Ihre Nachricht vom August zum Thema „Internationales“, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen, danke ich Ihnen.
Auch mich beschäftigen die von Ihnen gestellten Fragen und Hinweise in meiner täglichen politischen Arbeit. Die stetig steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist nicht nur in Deutschland eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Rasche Entscheidungen auf europäischer Ebene sind jetzt notwendig, um mit dem Andrang von Flüchtlingen fertig zu werden. Auch Europa muss seine Verantwortung wahrnehmen. Hierzu zählt die gerechte Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf die EU-Staaten ebenso wie die Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität.
In der Asyl- und Flüchtlingspolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Viele einzelne Maßnahmen mit unterschiedlichem Zeithorizont und auf unterschiedlichen Ebenen sind erforderlich, wobei auf Bundesebene Innen-, Außen- und Entwicklungsministerium besonders gefordert sind. Mittlerweile hat die EU die Verteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Das ist ein erster Schritt hin zu einem solidarischen EU-Asylsystem. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht nur die Symptome, ist es wichtig, dass wir uns um nachhaltige Entwicklung in allen Teilen der Welt bemühen. Ich begrüße sehr, dass Entwicklungsminister Gerd Müller ein neues Infrastrukturprogramm aufgelegt hat, das den Menschen in den Flüchtlingsgebieten Bleibeperspektiven eröffnet.
Bezüglich Ihres Hinweises auf das alltägliche Sterben im Mittelmeer möchte ich Ihnen sagen, dass sich die Bundeswehr seit Mai im Rahmen einer EU-Mission im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot beteiligt. Seit dieser Zeit konnten deutsche Marinesoldaten mehr als 8.000 Menschen retten. Gleichzeitig wurden Aufklärungsdaten über die Routen und Taktik der Schleuser gesammelt, denn in einer zweiten Phase der Mission sollen nun die Schleuserstrukturen selbst zerschlagen werden. Dabei hat der Schutz der Flüchtlinge weiterhin Priorität, denn wir müssen alles tun, um die Tragödie im Mittelmeer zu beenden.
Aber nicht nur auf dem Mittelmeer, sondern auch auf europäischen Straßen geschehen unglaubliche Grausamkeiten, die kriminelle Schleuser Menschen auf der Flucht antun. Hier wollen wir durch die Verstärkung von EU-Operationen gegen Schleuserkriminalität, noch höheren Fahndungsdruck durch Intensivierung der Schleierfahndung und Ermittlung der Hintermänner konsequent gegen Schleuser vorgehen.
Dies sind nur einige Beispiele aus einem vielfältigen Handlungsfeld, die zeigen, dass sowohl die Bundesregierung als auch Europa sehr daran interessiert sind, die mit der Flüchtlingswelle zusammenhängenden Probleme zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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