Frage an Gerda Hasselfeldt von Jürgen R.
Wie werden Sie und die CSU / CDU-Fraktion abstimmen zur Frage, ob GR ein 3. Hilfspaket bekommen soll, wenn Fr. Merkel dazu bereit ist?
Sehr geehrter Herr Rath,
für Ihre Nachricht zum Thema Finanzhilfen für Griechenland vom 8. Juli, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen, danke ich Ihnen.
Seit Anfang des Jahres setzt sich die europäische Politik intensiv mit der Situation in Griechenland auseinander. Nach monatelangen Verhandlungen konnte in Brüssel eine Übereinkunft über das weitere Vorgehen erzielt werden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble haben nach den Prinzipien der CDU/CSU- Fraktion im Deutschen Bundestag gehandelt und dafür gesorgt, dass Hilfeleistungen nur gegen konkrete Reformen gestattet werden. Das heißt: es wird nur dann über den Start eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland entschieden, wenn die griechische Regierung einen schlüssigen Reformplan liefert und die Vollziehung erster Reformmaßnahmen nachweist.
Nachdem Griechenland am 15. Juli die ersten Sofortreformmaßnahmen auf dem Weg gebracht und sich zu weiteren Reformen bereiterklärt hatte, hat Die die CSU-Landesgruppe hat im Deutschen Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Kreditprogramm zugestimmt – nicht dem Start eines solchen Programms oder der Auszahlung von Mitteln selbst. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber mit der Zustimmung zum Beginn der neuen Verhandlungen mit Griechenland haben wir sichergestellt, dass die griechische Regierung in Vorleistung treten und endlich Verantwortung für eine glaubwürdige und nachhaltige Reformpolitik übernehmen muss.
Wir tragen Verantwortung für die Bürger unseres Landes, die in Krisenzeiten gerade der CDU/CSU eine besondere Rolle zuschreiben. Mit den EU-Gipfelergebnissen übernehmen wir auch die gebotene Verantwortung für die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung und für das politische Friedensprojekt Europa. Wir wollen ein Europa der Eigenverantwortung mit solidarischem Prinzip. Nur wenn grundlegende Prinzipien von allen anerkannt werden, kann eine Gemeinschaft wie die Eurozone funktionieren. Dennoch: Es geht nicht nur um ökonomische und finanzielle Fragen, sondern es geht um die Einheit Europas. Wir dürfen bei allem verständlichen Ärger über Griechenland keinen Riss in Europa riskieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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