Frage an Gerda Hasselfeldt von Peter J. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Hasselfeld,
vor der letzten Wahl im Jahr 2009 bat ich um Ihre Stellungnahme, meine Frage war: Wie stehen Sie persönlich und Ihre Partei zu dieser Diskrepanz, und welche Absichten hegen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Ihre Antwort war seinerzeit:
… In Ihrem Schreiben verweisen Sie als Kontrast zur Diätenerhöhung auf die geringen Steigerungen der Renten in den vergangenen Jahren. Ich bitte Sie zu bedenken: Abgeordnete stehen voll im Berufsleben. Wenn ein Vergleich, dann ist sicher der mit Bürgermeistern, Landräten und Beamten sachgerechter.
… In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. Dies haben wir übrigens gerade auch in diesem Jahr bewiesen…
Nun, eine nicht gerade qualifizierte Antwort: Ich stelle fest, daß die Abgeordneten-Diäten abermals stärker erhöht wurden als die Renten. Ihre Bemühungen um eine gerechtere Beteiligung der Rentner waren auch nicht erfolgreich: jedes Jahr lagen die Rentenerhöhung unter der Inflationsrate. Da sind die Altersbezüge für Abgeordnete durchaus üppig organisiert. Ich habe doch meinen Generationenvertrag erfüllt, warum werde ich also um die Früchte betrogen? Frau Merkel, resp. CDU/CSU sind nun seit 2005 in der Regierung, da stellt sich die Frage: geht es mir besser? Die Antwort ist ein klares NEIN!
Ich frage Sie also nochmals: Wie stehen Sie persönlich und Ihre Partei zu dieser Diskrepanz, und welche Absichten hegen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Mit freundlichem Gruß
Peter Jungen
Sehr geehrter Herr Jungen,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de übermittelt haben. Was die Vergleichbarkeit der Erhöhung von Renten und Abgeordnetendiäten betrifft, nehme ich Bezug auf mein von Ihnen zitiertes Schreiben aus dem Jahr 2009. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass ein sachgerechter Vergleich der Abgeordnetenbezüge eher mit jenen von Mandatsträgern wie Bürgermeistern oder Landräten angestellt werden sollte, die ebenso wie die Abgeordneten voll im Berufsleben stehen.
Ihrer Kritik an der Ihrer Ansicht nach zu geringen Rentenerhöhung und einem zu niedrigen Rentenniveau möchte ich folgendes entgegnen: Die Erhöhung der Rentenzahlung wird nicht nach der Inflation berechnet, sondern richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Lohn- und Gehaltsniveaus. Dies ist auch gerechtfertigt, weil die Renten aus den Rentenbeiträgen der aktuell Beschäftigten finanziert werden.
Grundsätzlich bitte ich Sie zu bedenken, dass es der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren gelungen ist, die gesetzliche Rentenversicherung auf eine gesunde Basis zu stellen. Wir konnten die Rücklage erhöhen, diese betrug Ende 2012 knapp 29 Mrd. Euro (im Vergleich dazu: Ende 2011 betrug die Nachhaltigkeitsrücklage noch 24,1 Mrd. Euro). Aus dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung von 2012 ergibt sich, dass die Einkommen der Deutschen im Rentenalter seit 2007 insgesamt stark gestiegen sind, sie liegen um rund 7 Prozent höher als noch vor sechs Jahren. Von der positiven Entwicklung der Rentenversicherung werden die Rentnerinnen und Rentner auch künftig profitieren. Für 2014 rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit einem Rentenanstieg von 2,8 Prozent in Westdeutschland und 3,3 Prozent in Ostdeutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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