Frage an Gerda Hasselfeldt von Stefan F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Ich nutze hiermit für mich erstmalig die Gelegenheit, über abgeordnetenwatch.de direkten Kontakt zu meiner politischen Vertretung aufzunehmen.
Als ich heute von den Plänen der Telekom erfahren habe, ab dem 2. Mai ihre Internetanschlüsse ab einem bestimmten übertragenen Datenvolumen stark zu beschneiden war ich geschockt. Die Telekom nimmt sich in ihrer Position als einziger überregionaler Internetzugriffanbieter das Recht heraus, ihre Tarife bei einer bestimmten Traffic-Grenzen zu drosseln. Dieses Volumen ist speziell bei einem Mehrpersonenhaushalt unter Umständen leicht zu erreichen, wie Zählungen in meinem 3 Personenhaushalt in den letzten Monaten ergeben haben.
Dies finde ich speziell im Hinblick auf die Vielfalt der Medienanbieter im Internet bedenklich. Es würde mich nicht überraschen, wenn die Telekom bald ihrem Entertain-Paket die Vorrangstellung verschafft, die Drosselung hinauszuzögern (sofern das nicht eh bereits vorgesehen ist). Im Gegensatz dazu würden alle anderen Medienanbieter im Internet dazu führen, dass weiterhin (künstlich verknapptes und verteuertes) "Internet-Kontingent" nachgekauft werden muss. Dies ist eine Ausnutzung der Monopolstellung und ein gefährlicher Schritt gegen die deutsche Netzneutralität.
Die Deutsche Telekom muss dazu gezwungen werden, ihre Dienstleitungen weiter so neutral und offen anzubieten, wie es nur irgendwie möglich ist. Vom Anbieter unbeschränkter Zugang zu den Medieninhalten im Internet ist ein Grundrecht, dass nicht zugunsten von Telekom-Unterhaltungskanälen beschränkt werden darf. Vermutlich ist es schon längst an der Zeit, das Internet als kritische Infrastruktur in öffentliche Hände zurückzuführen...
Ich hoffe auf Ihren Beistand in dieser Problemlage und würde Sie bitten, Ihre Position zur Netzneutralität im allgemeinen und diesem Thema im Speziellen darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Fochler
Sehr geehrter Herr Fochler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Netzneutralität. Ich verstehe Ihre Verärgerung über die Pläne der Telekom, künftig Datenvolumen für das Internet nach Tarifen zu staffeln. Die Deutsche Telekom AG hat bekannt gegeben, dass mit einer Drosselung der Datengeschwindigkeit frühestens ab 2016 zu rechnen ist und dass sie nur für neu abgeschlossene Verträge gelten soll.
Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet werden muss. Dies haben CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart. Eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen wollen wir verhindern. Zu diesem Zweck hat die Regierungskoalition anlässlich der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2011 mit § 41 a TKG auch eine Regelung zur Sicherung der Netzneutralität geschaffen. Die Bundesregierung kann aufgrund dieser Vorschrift in einer Rechtsverordnung grundsätzliche Anforderungen an die Netzneutralität festlegen, Bundestag und Bundesrat müssten einer solchen Verordnung zustimmen. Bislang hat es noch keinen Anlass zu einem Tätigkeitwerden der Bundesregierung in diesem Sinne gegeben. Die Bundesnetzagentur führt zurzeit eine Studie „Initiative Netzqualität“ www.initiative-netzqualitaet.de durch. Noch bis Juni 2013 besteht für Bürger die Möglichkeit, überprüfen zu lassen, ob der Datenverkehr bei der Nutzung von Peer-to-Peer Anwendungen mit unterschiedlichen Datenraten transportiert wird. Damit soll ein Überblick über den Status quo der Netzneutralität in Deutschland geschaffen werden. Insofern bleibt zunächst einmal das Ergebnis dieser Studie abzuwarten.
Ihrer Anregung hinsichtlich einer Verstaatlichung des Internets möchte ich entgegenhalten, dass gerade die Vielfalt der Anbieter und der Tarifstrukturen mit unterschiedlichen Kostenmodellen, die seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes möglich geworden sind, für Verbraucher viele Vorteile bietet und unterschiedlichen Bedürfnissen entgegen kommt. Diese wäre bei einer Überführung des Internets in die öffentliche Hand nicht realisierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
Sehr geehrter Herr Fochler,
ergänzend zu meiner Antwort auf Ihre Frage vom 22. März 2013 möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren. Wie heute bekannt wurde, hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Prüfung der am Montag verkündeten Telekom-Pläne in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, René Obermann, gewandt, seine Sorge vor möglichen Einschränkungen für die Verbraucher zum Ausdruck gebracht und vor einer möglichen Beeinträchtigung der Netzneutralität gewarnt. Zugleich wies der Minister darauf hin, die Entwicklung unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig im Auge zu behalten. Auch die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat vor möglichen Nachteilen für die Verbraucher gewarnt. Darüber hinaus ist die Bundesnetzagentur aktiv geworden und prüft die von der Telekom angekündigten Tarifänderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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