Frage an Gerda Hasselfeldt von Helfried D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hasselfeld,

Sie stellen in Ihrer Antwort vom 18.01. an Herrn Dr. Holdefleiß dar, dass die derzeitige Rechtsauslegung zur rückwirkenden Zuordnung von bereits vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik integrierten früheren DDR- Bürgern von keinem Gericht beanstandet wurde. Dazu ist anzumerken, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung noch aussteht.
Ihre Antwort geht jedoch an der Fragestellung vorbei.
Herr Dr. Holdefleiß und die anderen Fragesteller zu diesem Thema möchten Ihre politische Bewertung des Problems erfahren. Es geht letztlich darum, ob die damals anstehende politische Aufgabe korrekt umgesetzt wurde.
In Bundesratsdrucksache 66/1/90 vom 05.03.1990 ist das bestehende Problem und der Lösungsweg klar beschrieben. Zitat:
„Das Fremdrentengesetz baute auf Vertreibung auf; ihm wurde durch die Grenzöffnung zur DDR und die Veränderungen in anderen osteuropäischen Ländern die politische Grundlage entzogen….Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, das Fremdrentenrecht für neu in die Bundesrepublik Deutschland kommende Übersiedler im Gleichlauf mit einer zu errichtenden Sozialgemeinschaft zu streichen.“
Diese Forderung des Bundesrates wurde mit dem Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts– und Sozialunion vom 18.05.90 umgesetzt. Auch der Einigungsvertrag sieht nichts anderes vor.
Können Sie mir ein Dokument eines legislativen Organs nennen, das, abweichend von der zitierten, vom Bundesrat formulierten Forderung, die Absicht einer rückwirkenden Neuregelung für die bereits in das bundesdeutsche Rechtssystem integrierten Übersiedler explizit beschreibt?

Mit freundlichen Grüßen
Helfried Dietrich