Frage an Gerda Hasselfeldt von Rainer B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Sie haben heute Vorschläge gemacht die zu einer Absenkung des EU-Haushaltes führen sollen. Dabei beschränken Sie sich leider nur auf reine Verwaltungs- und Personalkosten wie die Anzahl der Kommnissionen etc.
Warum schlagen Sie nicht deutliche Kürzungen bei der viel zu hohen Argrarsubventionen vor?
Das würde wenigsten etwas bringen im Gegensatz zu den Peanuts die bei Ihren Vorschlägen heraus kommen?
Ist es für den bayerischen Wahlkampf nötig auf solche Nebenschauplätze zu gehen weil die Einschränkung bei den Agrarsubventionen der CSU zu viele Stimmen kosten würde?
Wann wird die CSU endlich zu Kürzungen der unproduktiven Argrarförderungen zustimmen und damit statt Klientelpolitik zu machen endlich echte Kostensenkungen erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
Ihre mir über www.abgeordnetenwatch.de übermittelte Frage zur EU-Agrarpolitik möchte ich wie folgt beantworten.
Lassen Sie mich zunächst voranschicken, dass unsere Vorschläge zur Reduzierung der Verwaltungs- und Personalkosten in den Behörden der Europäischen Union aus unserer Sicht ein notwendiger Baustein dafür sind, bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Akzeptanz für die europäischen Institutionen zu schaffen.
Dass der Anteil der Agrarausgaben am Gesamthaushalt der EU im Verhältnis zu den sonstigen Ausgaben relativ hoch ist, ist durchaus gerechtfertigt. Die Agrarpolitik ist die einzige Politik, die fast ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Die europäischen Ausgaben ersetzen somit größtenteils nationale Ausgaben. Zudem profitieren alle Bürgerinnen und Bürger der EU von der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie garantiert eine nie gekannte Vielfalt an hochwertigen und erschwinglichen Lebensmitteln. Die Direktzahlungen tragen zur Einkommensstabilisierung und Risikoabsicherung der Landwirte bei und garantieren eine vielfältige Agrarstruktur mit vor allem kleinen und mittelgroßen Höfen. Als Gegenleistung erbringen Landwirte wichtige Leistungen für das Gemeinwohl, nämlich die Pflege unserer Kulturlandschaften und die Sicherung der biologischen Vielfalt. Nicht zuletzt leisten sie auch einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Attraktivität und Wirtschaftskraft ländlicher Räume und für die Energiewende.
Abgesehen davon sinken die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik ohnehin: Der EU sind vor kurzem 12 neue Mitgliedstaaten beigetreten. Die meisten von ihnen sind große landwirtschaftliche Erzeuger. Trotz der zusätzlichen Kosten wurde der GAP-Haushalt nicht aufgestockt. Außerdem setzen wir uns für eine gänzliche Abschaffung der Exporterstattungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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