Frage an Gerda Hasselfeldt von Frank P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
ich verstehe Ihre Position zur Praxisgebühr nicht. Sie schreiben, dass eine Abschaffung ein großes Loch in die Kassen der Krankenkassen reissen würde. Allerdings ist es doch so, daß die Praxisgebühr nicht dazu eingeführt wurde, den Krankenkassen mehr Beiträge zu beschaffen. Sie wurde vielmehr als Steuerungsinstrument zur Lenkung der Patientenströme eingeführt. Als Allgemeinmediziner weiß ich, daß die Praxisgebühr dieses Hauptziel niemals erreicht hat oder erreichen wird. Die Praxisgebühr schafft jedoch viele Ungerechtigkeiten durch unterschiedlichste Befreiungen. Sie erhöht weiterhin den bürokratischen Aufwand in den Praxen erheblich. Meine Frage an Sie: Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund dieser Tatsachen weiterhin die Praxisgebühr? Wenn Sie 10 Euro pro Patient für die Kassen benötigen, warum stimmen Sie nicht konsequenterweise für eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrags?
Mit freundlichen Grüßen
F. Pohl
Sehr geehrter Herr Pohl,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zu meiner Haltung bezüglich des Themas „Praxisgebühr“. Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, hat der Deutsche Bundestag vor kurzem die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Diese Entscheidung entsprach Ihrem Anliegen. Der Wegfall der Gebühr bedeutet allerdings auch, dass auf absehbarer Zeit die Spielräume bei den Ärztehonoraren nicht größer werden dürften.
Bei der Diskussion um die Praxisgebühr gab es unterschiedliche Argumente. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert gewesen, man hätte das Prinzip der Eigenbeteiligung nicht grundsätzlich angetastet und die Praxisgebühr erhalten. Es könnten nämlich wieder Zeiten kommen, in denen die Eigenbeteiligung zur Stabilisierung des Systems notwendig sein würde. Den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 4. November 2012, die Praxisgebühr abzuschaffen, kann ich jedoch mittragen, denn die CSU hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Gesetzlichen Krankenkassen im Gegenzug einen vollen Ausgleich über den Gesundheitsfonds erhalten. Es wäre nämlich unzweckmäßig, wenn die Beitragszahler dies durch Zusatzbeiträge ausgleichen müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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