Frage an Gerda Hasselfeldt von Reinhard M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in den letzten Tagen wird immer wieder darüber spekuliert, was mit dem Überschuß im gesetzlichen Gesundheitswesen passieren soll. Der Finanzminister möchte die Überschüsse im Haushalt, andere möchten, daß die Kassen alles behalten usw. Heute geistert durch die Medien, daß über die reduzierung der Beiträge um sage und schreibe 0,1 % nachgedacht wird.
Ich frage Sie, als von mir gewählte Bundestagsabgeordnete, ob eigentlich im ganzen Trubel um die Euro-Rettung noch irgend jemand in Berlin an die kleinen Leute denkt, die nicht mit Miliarden jonglieren und für die eine Senkung der Beiträge um 0,05 % eigentlich eine Provokation ist. Wenn Griechenland 100 Miliarden mehr will, dann wird das einfach durchgewinkt.
Wollen Sie und Ihre Kollegen tatsächlich nur noch "Recht haben", damit der andere nicht Recht hat, oder denken Sie vielleicht doch mal wieder an Ihre Wähler, wenn jemand aus einer anderen Partei - in diesem Fall Ihr Koalitionspartner FDP - einen Vorschlag macht, der den gesetzlich versicherten zugute kommt und die Bürokratie im Gesundheitswesen verringert, wie die Abschaffung der sinnlosen Praxisgebühr ? Wenn das schon nicht möglich ist, könnte man ja vielleicht überlegen, ob eine Brille für einen Sehbehinderten wieder ein zuschußfähiges Hilfsmittel wird. Ohne Brille kann ich z. B. nicht arbeiten, da ich ohne zu wenig sehe. Wo ist eigentlich der Unterschied zu einer Krücke oder einen Rollstuhl ? Sind Sehbehinderte schlechtere Versicherte ? Selbst wenn eine vernünftige Beitragsreduzierung nur für ein oder zwei Jahre möglich ist, wäre vielen Arbeitnehmern schon geholfen; im Bundeshaushalt wären diese Überschüsse für die Versicherten verloren.
Ich würde mich freuen, wenn ich eine Antwort bekäme und sich die Politiker wieder auf das konzentrierten, wofür sie da sein sollten, nämlich auf die Menschen in diesem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Maul
Sehr geehrter Herr Maul,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. März 2012 zur Verwendung der Überschüsse im gesetzlichen Gesundheitswesen.
Aufgrund der guten Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds hohe Überschüsse erwirtschaftet. Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist derzeit solide. Diese Überschüsse werden angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen jedoch nicht von Dauer sein. Mittelfristig werden die Ausgaben voraussichtlich die Einnahmen übersteigen. Mit den Rücklagen können die Kassen mögliche Zusatzbeiträge in Zukunft zumindest hinauszögern. Die Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Beitragssenkung würde bei den Krankenkassen bei sinkenden Einnahmen schnell zu großen Defiziten führen. Gleiches gilt für eine Erweiterung des bestehenden Leistungskatalogs beispielsweise auf Sehhilfen. Die Kassen brauchen das Geld für schlechte Zeiten.
Allein die Zuschüsse i.H.v. 2 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds, die für den Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen gedacht waren, sollen wieder an den Haushalt zurückgegeben werden. Voraussichtlich werden alle Kassen die Zusatzbeiträge wieder abschaffen können, so dass dieses Geld nicht benötigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt, MdB
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