Frage an Gerda Hasselfeldt von juan a. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gerda Hasselfeldt
Welche Meinung haben Sie gegenüber der Eingetragen Lebenspartnerschaft?
Bestehen Chancen einer Verbesserung der vielen Rechtlichen - Benachteiligungen.
(Steuerklasse, Benachteiligungen bei Adoptionen,...)
Was haben Sie persönlich als Vertreterin zur Änderung dafür unternommen?
MfG
Sehr geehrter Herr Alois,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Januar 2012 bezüglich meiner Haltung zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Ich respektiere und anerkenne, wenn zwei Menschen in ihrer Partnerschaft für einander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge für einander übernehmen. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Gleichwohl haben für mich Ehe und Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft einen herausgehobenen Stellenwert. Diese Einzigartigkeit kommt auch in dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie zum Ausdruck.
Wie Sie vielleicht wissen, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, u.a. gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen. Hinsichtlich der Stellung der Lebenspartner im Einkommenssteuerrecht bleibt hierzu der Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abzuwarten und schließlich umzusetzen. Darüber hinaus gab es bereits Verbesserungen: Im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht kam es zur Gleichstellung (Erbschaftssteuerreformgesetz und Jahressteuergesetz 2010) sowie im Grunderwerbssteuerrecht (ebenfalls Jahressteuergesetz 2010).
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt
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