Frage an Gerda Hasselfeldt von Max H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
mit großem Interesse habe ich Ihre Äußerung zur aktuellen Debatte um mögliche Verfehlungen des Budespräsidenten Wulff in seinem vorherigen Amt verfolgt. Sie sagten, dass diese Debatte aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten eingestellt werden sollte. Teilen sie die Auffassung, dass eine solche negative öffentliche Darstellung dem Amt zwar durchaus schaden kann, dieses aber durch das Verhalten des Amtsinhabers hervorgerufen wird und eine Debatte ob der Amtsinhaber zur Ausübung seines Amtes geeignet ist gerade deshalb Not tut um festzustellen ob nicht gegebenenfalls weiterer Schaden vom Ansehen des Amtes durch die Entfernung anscheinend ungeeigneter Personen abgewendet werden kann? Glauben sie nicht ferner, dass Politiker die unfähig scheinen eine notwendige Distanz zwischen ihrem Amt und privaten Interessen zu schaffen nicht nur dem Amt, das sie innehaben sondern dem - ohnehin unnötig stark beschädigt scheinenden - Ansehen des politischen Systems insgesamt schaden?
Hochachtungsvoll
Max Haaf
Sehr geehrter Herr Haaf,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie kritisieren darin meine Äußerung, die Debatte um den Bundespräsidenten aus Respekt vor dem Amt zu beenden.
Ich habe Vertrauen in Arbeit und Person des Bundespräsidenten und respektiere selbstverständlich auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz. Der Bundespräsident hat sämtliche Unterlagen zum in Frage stehenden Hauskauf offengelegt. In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir gut daran getan, den Bundespräsidenten aus dem tagespolitischen Diskurs heraus zu halten. Das war gut für das Amt. Diese Zurückhaltung finde ich auch jetzt geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
Weitere Fragen an Gerda Hasselfeldt
(...) Die Ehe von Frau und Mann steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)
(...) Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Dem Islam begegnen wir daher mit unserer vollen Wertschätzung. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)