Frage an Gerda Hasselfeldt von Bernd K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kasperidus,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Schulden, das Sie mir über Abgeordnetenwatch geschickt haben.

In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 29.09.2011 habe ich mit dem Hinweis auf „gute und schlechte Schulden“ auf das Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 Bezug genommen. Deutschland und Frankreich haben damals die Stabilitätskriterien aufgeweicht, indem neue Staatsschulden, die aufgrund unmittelbarer Antikrisenmaßnahmen eines Eurolandes entstanden sind, milder bewertet werden sollen als andere Schulden. Diese Unterscheidung in gute und schlechte Schulden rächt sich jetzt.

Sollten Sie sich in Ihrer Frage zur „Rettung von Großbanken“ unter der „schwarz-gelben Regierung“ auf die aktuellen Bemühungen der christlich-liberalen Koalition zur Rettung des Euro beziehen, möchte ich richtig stellen, dass der Rettungsschirm nicht vornehmlich der Rettung der Großbanken, sondern der Stabilisierung der gesamten Eurozone dient. Ein stabiler Euro ist für alle Europäer und insbesondere für uns Deutsche aufgrund unserer exportorientieren Wirtschaft von großem Interesse. Zudem sind bislang von Deutschland keine Schulden aufgenommen worden, um den Rettungsschirm EFSF zu finanzieren. Es handelt sich dabei um Garantien.

Die Rettung von Banken war in der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 ein Thema. Wir haben diese Bankenkrise durch unser schnelles Handeln im Jahr 2008 erfolgreich bewältigt. Die Banken haben für das zur Verfügung gestellte Kapital Zinsen und für die Garantien Gebühren bezahlt. Mittlerweile haben die unterstützten Banken bereits Kapital an den Staat zurückgegeben. Wir haben aus der Bankenkrise gelernt. So haben wir das Bankenrestrukturierungsgesetz verabschiedet, das im Notfall die geordnete Abwicklung einer Bank ermöglicht. Darüber hinaus wurde eine Bankenabgabe eingeführt, die die Banken in einen Fonds einzahlen. Aus diesem Fonds soll dann die Hilfe für eine in Schwierigkeiten geratene Bank aufgebracht werden, so dass der Staat und damit der Steuerzahler nicht einspringen muss. Auch auf europäischer Ebene gibt es Fortschritte. Auf dem letzten EU-Gipfel wurde gerade beschlossen, dass Europas Großbanken ihr Eigenkapital auf neun Prozent erhöhen müssen, um in Krisenfällen besser gerüstet zu sein.

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die Renovierung von Schulen, wie auch viele andere Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur von großer Wichtigkeit sind. Gerade für die künftigen Generationen ist es aber auch erforderlich, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Nur dann haben unsere Kinder und Kindeskinder den Handlungsspielraum die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Wir arbeiten daran und werden mit unserem Kurs der Haushaltskonsolidierung die Neuverschuldung Schritt für Schritt senken. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist dabei äußerst wichtig und es ist das Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB