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Gerda Hasselfeldt
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Frage von Mario C. S. •

Frage an Gerda Hasselfeldt von Mario C. S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau MdB Hasselfeldt,

wie Sie selbst wissen, waren Sie eine der maßgebenden Initiatorinnen der Forderung nach einer Wiedereinstiegsmöglichkeit der vier großen deutschen Energieversorger (EVU) nach der "Vergessenszeit von Fukushima".
Quelle:
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/harsche-kritik-atomkraftgegner-gerda-hasselfeldt-1256450.html

Sie wollten mit Ihrer Forderung nach einer verharmlost klingenden "Revisionsklausel" also dazu beitragen den fast jederzeitigen Einstieg nach einem eventuellen Ausstieg aus der Atomenergie GEGEN den Willen des Volkes zu erreichen.
Quelle:
http://www.ubema.de/2011-0519-Sueddeutsche-Zeitung-Atom-Ausstieg/SZ-Reden-wir-drueber-atom-ausstieg-hasselfeldt-ffb-dachau-ubema-job-arbeit-presse.pdf

Nachdem Sie sich auch viele Monate lang nun einer oft geforderten Diskussion mit den Bürgern schwach begründet entziehen, stelle ich Ihnen auch über Abgeordnetenwatch diese Fragen (nach vielen anderen Versuchen):

1. Wie war Ihr Abstimmungsverhalten NACH Fukushima zum Atomausstieg?

2. Welche Position vertreten Sie als Landesgruppenleiter/CSU im Deutschen Bundestag
zur Atomenergie?

3. Welche Meinung haben Sie zur Aussage des CSU-Generalsekretärs A. Dobrindt auf der Webseite der CSU in Bayern? Atomkraft ist darin nicht enthalten!

"Kein anderes Bundesland hat so detailliert wie Bayern ausgearbeitet, wie der künftige Energiemix aussehen wird"
Quelle:
http://www.csu.de/partei/aktuelles/16611135.htm

4. Können Sie aufgrund dieser Aussage und auch derer von Horst Seehofer und
Dr.? Markus Söder zum sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie noch
von "ihrer Partei CSU" sprechen?

5. Wann werden Sie sich der Diskussion mit den Bürger aus FFB+DAH stellen?

6. Was sagen Sie zu den Forderungen auf dem Greenpeace Plakat?
http://www.ubema.de/Atom_Kraftwerke_Abschalten_Greenpeace_Campact_UBEMA.pdf

Mit Grüßen

Mario C. Sachs
campact@ubema.de
Bürgerlobby der damaligen
Campact Dialogwoche FFB+DAH/216

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Sachs,

in den letzten Monaten haben Sie bereits mehrfach Unwahrheiten und Unterstellungen über mich verbreitet. Alles, was ich Ihnen darauf antworten kann, ist, noch einmal festzustellen: Ihre haltlosen und im Tonfall äußerst aggressiven Behauptungen sind falsch und werden durch vielfache Wiederholung nicht richtiger.

Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Energie habe ich in den vergangenen Monaten maßgeblich dazu beigetragen, den beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft voranzutreiben. Mit dem Ausstieg allein, so vehement und monothematisch Sie ihn auch fordern mögen, ist es aber nicht getan. Als Politikerin trage ich gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern - ob sie mich wählen oder nicht - Verantwortung dafür, dass beim Umbau unserer Energieversorgung die Kriterien der technischen Realisierbarkeit, der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Ein Ausstieg ohne echte und sichere Umstiegsperspektive wäre völlig unverantwortlich. Das gerade vom Deutschen Bundestag verabschiedete Energiepaket schafft genau diese Perspektive im Hinblick auf das Jahr 2022.

In meiner energiepolitischen Rede vor dem Bundestag am 9. Juni 2011 habe ich meine Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen Fraktionen wörtlich "zu konstruktiven Beratungen über die Gesetzentwürfe" eingeladen. Diese Einladung wurde vielfach aufrichtig angenommen. Deshalb freut es mich, dass wir nicht nur ein sinnvolles und politisch unumkehrbares, sondern auch von breiter Zustimmung getragenes Gesetzespaket zum Umbau unserer Energieversorgung auf den Weg gebracht haben.

Ihre Art und Weise hingegen, mit mir zu kommunizieren, ist das Gegenteil eines von Konsens und gegenseitigem Respekt geprägten Verhaltens. Sowohl Ihre Vorwürfe als auch Ihr Tonfall machen jede sachliche Diskussion unmöglich. Sie können nicht ernsthaft von mir erwarten, dass ich mich zugleich von Ihnen beschimpfen und zum Gespräch einladen lasse.

Ich vertrete die Interessen des Wahlkreises Fürstenfeldbruck-Dachau seit über 20 Jahren im Deutschen Bundestag und pflege auf vielfältige Weise engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, sei es im Rahmen von Veranstaltungen, Bürgersprechstunden und Infoständen oder durch Behandlung schriftlicher Anliegen. Ich freue mich über jedes einzelne Gespräch, das - ganz gleich, ob kontrovers oder nicht - von gegenseitigem Respekt und Sachlichkeit getragen ist. Schon aus diesem Grunde sind Sie nicht repräsentativ für das von Ihnen so bezeichnete "Wahlvolk" in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck.

Ich betrachte unsere Korrespondenz mit diesem Schreiben als abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB