Frage an Gerda Hasselfeldt von Tobias H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Fr. Hasselfeldt,
sie schrieben in einer früheren Antwort:
"Die Mitgliedstaaten der EU nehmen Geld an den internationalen Finanzmärkten auf, um ihre Staatsdefizite zu finanzieren. Im Falle Griechenlands wurde dies jedoch problematisch: Die Zinsen für Griechenland lagen im zweistelligen Bereich und damit so hoch, dass das Land zu vernünftigen Konditionen keine Kredite mehr aufnehmen konnte. Bei solch hohen Zinssätzen steigt die Schuldenlast so schnell an, dass es dem Land nicht mehr möglich ist, die Schulden zu tilgen oder die Zinsen zu leisten. Die Staatengemeinschaft musste hier handeln, um einen Staatsbankrott zu verhindern."
Griechenland muß "zu hohe" Zinsen Zahlen, weil es in einer Weise verschuldet ist, daß sich niemand mehr findet, der für geringere Zinsen sein Geld an Griechenland verleihen möchte.
Wenn nun Deutschland, das jedes Jahr neue Nettoschulden aufnimmt und seit Anfang der 70er Jahre niemals auch nur einen Pfennig Schulden zurückgezahlt hat, (gilt auch für andere Europäische Staaten) Griechenland Kredite gibt, wird dadurch nicht der gesamte Prozess nur in die Länge gezogen?
Ist nicht das Grundproblem, daß es ab einem bestimmten Punkt niemanden mehr geben wird, der diesen Staaten noch Geld leihen wird? Da auch in Deutschland immer mehr Schulden angehäuft werden, ist prinzipiell mit diesem Szenario zu rechnen.
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um mit der Rückzahlung der Staatsschulden zu beginnen (außer Wachstum, das hat die letzten 40 Jahre schon nicht geklappt)?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Heinz
Sehr geehrter Herr Heinz,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht auf der Website von Abgeordnetenwatch, in der Sie Bezug auf eine Antwort nehmen, die ich vor einiger Zeit einem anderen Petenten gegeben habe und die Frage der Unterstützung Griechenlands vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung in Deutschland ansprechen.
Zur Stabilisierung des Euro war die Unterstützung für Griechenland eine unerlässliche Maßnahme. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands hätte auch gravierende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Finanzplatz Deutschland gehabt. Diese negativen Auswirkungen wären mit erheblich höheren Kosten für die deutsche Volkswirtschaft verbunden als eine direkte Hilfe zur Verhinderung des Staatsbankrotts. Beispielhaft lassen sich hier deutsche Banken und Versicherungen nennen, die im Jahr 2010 in einer Höhe von etwa 46,2 Milliarden Euro Gläubiger Griechenlands waren. Bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre es folglich zu einem erheblichen Abschreibungsbedarf bei diesen Unternehmen gekommen, viele Arbeitsplätze wären gefährdet gewesen. Deshalb haben sich Deutschland, die anderen Euro-Staaten, EU und IWF mit Garantien dafür eingesetzt, dass Griechenland auf dem internationalen Finanzmarkt wieder Kredite erhält.
Ziel der deutschen Haushaltspolitik – und dieses Ziel wurde mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2012 vom 16. März 2011 nochmals hervorgehoben – ist die Haushaltskonsolidierung. Seit 2008 waren hohe staatliche Ausgaben erforderlich um die weltweite Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu überwinden. Die Neuverschuldung wird nun nach und nach zurückgeführt. Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen und der kräftige Wirtschaftsaufschwung haben bereits erste positive Folgen gezeigt: In den Jahren 2012 bis 2014 wird die Neuverschuldung um 26,7 Milliarden Euro unter der im derzeit geltenden Finanzplan vorgesehenen Summe liegen. Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten wird und am Ziel eines Haushaltes ohne Neuverschuldung festgehalten wird.
Sie sprechen auch das Wachstum an. Selbstverständlich ist das Wachstum der Wirtschaft ein wichtiges Element zur Haushaltskonsolidierung: Ohne das derzeitige Wirtschaftswachstum gäbe es die oben genannten 26,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln im Bundeshaushalt nicht. Das Wirtschaftswachstum wiederum schafft neue Arbeitsplätze – die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt derzeit unter 3 Millionen. Neben den reinen Sparmaßnahmen ist es daher wichtig, mit den begrenzten zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionen zu tätigen, um das Wachstum am Laufen zu halten. Hier ist es essentiell, dass eine sinnvolle und nachhaltig wirksame Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen gefunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
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