Frage an Gerda Hasselfeldt von Volker K. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Hasselfeld,
obwohl ich Sie aus guten Gründen nicht gewählt habe vertreten sie mich und meine Interessen in Berlin. Darum wende ich mich heute mit einer Frage an sie:
statt die erneuerbaren Energien zu stärken, hat sich Schwarz-Gelb heute offiziell zum Geldeintreiber der Atomlobby gemacht. Frau Merkel stellt sich hin und verkauft das als historisch und einmalig. In der Tat; denn dieser Vorgang ist verfassungswidrig.
Vielleicht können Sie mir kurz darlegen, was die Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung sein sollen. Nicht für die Monopol-Strom-Konzerne und deren Bosse sondern für mich (der Ökostrom bezieht), für meine Familie (die vegan lebt – nicht nur aus ethischen sondern auch aus Umweltgründen), für meine noch ungeborenen Enkel.
Was haben wir davon dass noch länger Abfall anfällt dessen Entsorgung sein Beginn ungelöst ist?
Was haben wir davon das jetzt der Durchbruch der erneuerbare Energien weiter verzögert wird?
Was haben wir davon das wir noch länger mit der Angst weiterer Störfälle, Terroranschläge usw. leben müssen?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten!
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Energiekonzept und zur Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke.
Leider wird die Energiedebatte stark auf die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke verkürzt, während die von der Koalition geplanten vielfältigen Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien hingegen zu wenig berücksichtigt werden. Unser Energiekonzept beinhaltet eine Fülle von Maßnahmen zum Ausbau klimafreundlicher Energien und zur Erhöhung der Energieeffizienz. Das Dokument können Sie im Internet unter http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energiepolitik/energiekonzept,did=360932.html nachlesen.
Ihren Vorwurf, dass sich die Koalition aus Union und FDP zum „Geldeintreiber der Atomlobby“ gemacht habe, kann ich nicht nachvollziehen. Die Koalition hat im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke vereinbart, dass deren Betreiber einen beträchtlichen Teil ihrer Zusatzgewinne an den Staat sowie an den neu einzurichtenden Sonderfonds „Energie- und Klimafonds“ abführen. In letzteren fließen ab 2013 auch die Mehrerlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Aus dem Fonds wird ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Förderung der regenerativen Energien finanziert.
Ihre Behauptung, dass der Durchbruch der erneuerbaren Energien verspielt werde, entbehrt jeder Grundlage. Auch künftig werden die regenerativen Energien bei der Einspeisung weiterhin Vorrang haben. Zudem bleiben die garantierten Vergütungen (über dem Marktpreis) des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) für 20 Jahre nach wie vor gültig. Die Auslastung der Kernkraftwerke wird in Fünfjahresschritten abgesenkt, sodass sich für umweltfreundliche Energien und kommunale Versorger mehr Spielräume ergeben.
Leider wird es in den nächsten Jahren trotz intensiver Fördermaßnahmen regenerativer Energien noch nicht möglich sein, die Kernkraft – ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung beträgt ca. 22,6% – vollständig zu ersetzen und unseren Industriestandort mit seinem hohen Energiebedarf in ausreichendem Maße zu versorgen. Regenerative Energien sind bisher nur in schwankendem Maße vorhanden, lassen sich technologisch noch nicht speichern und sind somit auch nicht nach Bedarf in vollem Umfang verfügbar. Bis die Umstellung auf die Erneuerbaren vollständig und verlässlich möglich ist, benötigen wir einen dynamischen Energiemix aus Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sowie Erdöl, Kohle Gas und eben auch Kernkraft. Kernkraftwerke können sich flexibel am Ausgleich der schwankenden Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien beteiligen. Darüber hinaus werden sich unsere ambitionierten Klimaschutzziele (u.a. die Reduzierung der CO2-Emissionen), zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat, ohne die Kernkraft nicht erreichen lassen. Auch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Strom aus regenerativen Energiequellen nach wie vor teilweise deutlich über den üblichen Marktpreisen liegen. Von dem breit gefächerten Energiemix profitieren alle Bürger, denn er ermöglicht eine sichere, preiswerte und zunehmend ökologischere Energieversorgung und stellt das Fundament unseres Wohlstandes, sicherer Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit dar.
Was die Sicherheit der Kernkraftwerke betrifft, so hat die Koalition im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung zusätzliche Sicherheitsanforderungen gestellt. Tatsache ist, dass die deutschen Kernkraftwerke bereits jetzt zu den sichersten der Welt gehören und wir über keine Pannenreaktoren des Typs Tschernobyl verfügen, wie manche uns glauben machen wollen. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass in dem unter der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomausstiegsvertrag vom Juni 2000 darauf verzichtet wurde, zusätzliche Sicherheitsstandards einzufordern.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Energiekonzepts wird auch die Klärung der Endlagerfrage, die von der rot-grünen Bundesregierung mit ihrem Erkundungsmoratorium für Gorleben verschleppt wurde, intensiv behandelt – eine Maßnahme, die übrigens mit und ohne Laufzeitverlängerung notwendig wäre. Anfang des Monats wurde die wissenschaftliche Erkundung des Salzstocks wieder aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt, MdB
Weitere Fragen an Gerda Hasselfeldt
(...) Die Ehe von Frau und Mann steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. (...)
(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)
(...) Für die CSU hat die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert. Dem Islam begegnen wir daher mit unserer vollen Wertschätzung. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass auch Sie gegen eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland sind. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)