Frage an Gerda Hasselfeldt von Markus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Malorny,

vielen Dank für ihre Frage zu den Auswirkungen des Vertrages von Lissabon.
Durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt. Die Todesstrafe bleibt abgeschafft. Der Vertrag von Lissabon bestätigt das im Grundgesetz verankerte absolute Verbot der Todesstrafe sogar. Ich konnte dem Vertrag von Lissabon also ohne Bedenken zustimmen.

Mit dem Vertrag von Lissabon binden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten an die Charta der Grundrechte der EU. Wie Sie richtig festgestellt haben, heißt es in Art. 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

Am ausnahmslosen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändern auch die von Ihnen zitierten Erläuterungen zur Grundrechtecharta aus folgenden Gründen nichts.

1. Diese Erläuterungen interpretieren (vgl. zu Art. 2 unter 3.) das Verbot der Todesstrafe im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der dazugehörigen Zusatzprotokolle. Art. 2 Abs. 2 EMRK regelt zwar mögliche Ausnahmen von der Todesstrafe. Darauf bezieht sich auch der von Ihnen angeführte Absatz aus den Erläuterungen. Allerdings sieht mittlerweile das 13. Zusatzprotokoll zur EMRK die vollständige, ausnahmslose Abschaffung der Todesstrafe vor. Dort heißt es ganz eindeutig „Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist das 13. Zusatzprotokoll bereits in Kraft; so auch in Deutschland seit dem 01.02.2005.

2. Zudem regelt die Grundrechtecharta selbst, dass die Rechte der Charta die gleiche Bedeutung haben, wie dies die EMRK mit ihren Zusatzprotokollen vorsieht (Art. 52 Abs. 3). Der Schutz der Grundrechtecharta darf dabei keinesfalls geringer sein, als der Schutz, den die EMRK gewährt. Wie oben bereits erläutert, ist die Todesstrafe in der EMRK mit dem 13. Zusatzprotokoll vollständig abgeschafft worden. Die Grundrechtecharta kann also dahinter gar nicht zurück bleiben.

3. Darüber hinaus stellt die Grundrechtecharta (Art. 53) auch sicher, dass die Rechte, die die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern garantieren, nicht eingeschränkt werden. Das absolute Verbot der Todesstrafe des Grundgesetzes wird also auch dadurch geschützt.

Mit freundlichen Grüßen,

Gerda Hasselfeldt