Frage an Gerda Hasselfeldt von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
Ihr Parteivorsitzender - Herr Seehofer - hat sich klar für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen.
Welche Aktivitäten und Veranstaltungen zu diesem Thema planen sie persönlich in den nächsten 6 Monaten in FFB und auf Bundesebene durchzuführen ?
Wann ist mit einer grundgesetzändernden Gesetzesvorlage von Ihnen und der CSU im Bundestag zu rechnen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Wutta
Sehr geehrter Herr Wutta,
vielen Dank für ihre Frage zu Volksentscheiden auf Bundesebene. Die CSU hat sich im Europawahlprogramm für Volksentscheide zu wichtigen EU-Angelegenheiten ausgesprochen. Dies soll nur in Fällen der Übertragung wichtiger Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf Europa und der Erweiterung um neue Mitgliedstaaten gelten. Bislang ist dafür eine Mehrheit nicht in Sicht.
Auf Bundesebene stehen meist Entscheidungen zu sehr komplexen Sachverhalten an, die erst nach einem aufwändigen Abwägungsverfahren im Deutschen Bundestag unter Beteiligung vieler Experten des betroffenen Gebiets abschließend getroffen werden können. Eine Verkürzung auf ein bloßes „Ja“ oder „Nein“, wie es sich bei Volksentscheiden in vielen Fällen gar nicht verhindern lässt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Oftmals muss eine Kompromisslösung gefunden werden, die alle betroffenen Bevölkerungsgruppen einbezieht. Es besteht bei Volksentscheiden einerseits die Gefahr, dass durch die Mehrheit eine Minderheit übergangen würde und deren Belange nicht berücksichtigt würden. Andererseits könnte es einer Minderheit durch ein besonders starkes Engagement gelingen, die Abstimmung für sich zu gewinnen, wenn die Mehrheit sich nicht beteiligt. Darüber hinaus ist gerade bei Volksentscheiden die Gefahr der Beeinflussung besonders groß. Mächtige Interessenvertreter könnten die Meinung der Bürger in bundespolitisch wichtigen Themen durch hohen finanziellen Einsatz manipulieren. Populistische Kampagnen könnten Sachverhalte stark vereinfachen oder mit anderen Themen vermischen und durch Ausnutzen momentaner Stimmungen Abstimmungsergebnisse mit weitreichenden Folgen für Deutschland und seine Bevölkerung bewirken.
Unser System der repräsentativen Demokratie hat sich auf Bundesebene nach meiner Ansicht bewährt und die beschriebenen Nachteile sprechen gegen die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides. Die CDU/CSU-Fraktion bereitet auf diesem Gebiet keine Gesetzesvorlagen vor. Aus diesem Grund plane ich derzeit keine Tätigkeiten und Maßnahmen zum Volksentscheid - weder im Wahlkreis noch bundesweit.
Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hasselfeldt
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