Frage an Gerd Walther von Ralf U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Walther,
insbesondere im Uecker-Randow-Kreis haben sich die Rechtsextremen eine verhältnismäßig breite Basis quasi bis in die Mitte der Gesellschaft verschafft und sind auch in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch zu übersehen - als Beispiel möchte ich an das offensive Auftreten der NPD bei den Hafftagen in Ueckermünde erinnern.
Daher meine Frage: Was gedenken Sie als Landtagsabgeordneter konkret gegen das Vordringen der Rechtsextremen im Uecker-Randow-Kreis zu unternehmen?
Zudem: Welche Strategien können Sie als Politiker den Bürgern vor Ort im Kampf gegen Rechts empfehlen?
Um rechtsextremen Gedankengut zu begegnen, brauchen wir eine Vielzahl von Aktivitäten. Dazu gehören: ein offensiver Umgang mit dem Thema vor Ort, Vorbildwirkung gewählter Verantwortlicher (vom Landtagsabgeordneten bis zum Gemeindevertreter) in Sachen Zivilcourage, Bereitschaft zur direkten inhaltlichen Auseinandersetzung mit Themen von Rechts (denn die meisten haben Parolencharakter und können leicht widerlegt werden), aber auch eine kritische Haltung zu den Schwächen unserer Gesellschaft (die schwere soziale Lage erleichtert es den Rechtsextremen ihre Propaganda zu verbreiten).
Persönlich habe ich in den vergangen Jahren mich immer wieder persönlich dem Thema gewidmet. Habe aufgeklärt als im Jahr 2003 versucht wurde die Rolle der Wehrmacht zu verniedlichen (Kameradschaftskampagne: Opa war in Ordnung), habe Schulungsveranstaltungen mit Lehrern und Sozialpädagogen zu deren inhaltlicher Stärkung durchgeführt, mit Schülern im Rahmen von Projekttagen und im Sozialkundeunterricht das Thema aufgegriffen, den Impuls für die Ausreichung eines Zivilcouragepreises im Landkreis Uecker-Randow gegeben, habe maßgeblich am Zustandekommen des Aktionsbündnisses "Bunt statt braun" im UER-Kreis gewirkt. Am 19.08. werden verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, Bands, andere Kulturschaffende und Kommunen für Demokratie und Toleranz in Ueckermünde Gesicht zeigen, ebenso wie am 25.08. in Pasewalk. Ich könnte zig andere Aktivitäten nennen, will es aber bei den genannten Schlaglichtern bewenden lassen, und lade Sie ein, mir die Frage am 19.08. direkt auf dem Markt in Ueckermünde ab 14.00 Uhr zu stellen.
Weitere Fragen an Gerd Walther
(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, damit die Arbeit für den Werktätigen einen Sinn macht, er ordentlich von ihr leben kann. Der Mindestlohn muss auch her, damit kein Arbeitnehmer als Drohkulisse hergenommen werden kann, um Tarife zu unterlaufen. Denn egal woher man kommt, aus Deutschland, Polen oder von sonstwo, alle arbeiten für das selbe Geld. (...)
(...) Es bedarf einer geregelten Kostenteilung durch Land und Kommunen, oder aber einen aufgabengerechten, und damit besseren Finanzausstattung der Kommunen, damit sie z.b. ihrer Pflicht, für aufgefangene Tiere die Kosten übernehmen zu können, überhaupt nachkommen können. (...)
Sehr geehrter Herr Läufer,
Sehr geehrter Herr Klüver,
offensichtlich erwarten Sie, wie auch ich, dass 100% drin sind, wo 100% drauf stehen.