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Frage von Florian D. •

Frage an Gerd Müller von Florian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

wie ist es möglich, dass in Deutschland ein Gesetzesentwurf verabschiedet wird, der die Bürgerrechte so immens einschränkt?

In anderen Europäischen Ländern werden die Rechte der Bürger anscheinend höher Geschätzt als bei uns.
So hat Irland zum Beispiel gegen diese EU-Richtlinie Klage erhoben, welcher Rechtsexperten sehr hohe Erfolgschancen zusprechen.

Ganz im Gegenteil hierzu Deutschland, wo man sogar noch weiter geht als die EU-Richtlinie es verlangen.
Durch die namentliche Abstimmung konnte ich einsehen, dass sie dem Gesetzesentwurf zugestimmt haben.
Mich würde eine Stellungnahme ihrerseits, warum sie, trotz dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung, diese Entscheidung getroffen haben.

Ich bitte sie mir eine Antwort hier zukommen zu lassen, und mich nicht auf ihre Mailadresse zu verweisen.
Sinn und Zweck dieser Plattform ist schließlich das andere Interessierte ebenfalls ihre Antwort einsehen können.
Ich finde es sehr schade, dass sie anscheinend versuchen zu verhindern, dass jeder ihre Antwort auf die hier gestellten Fragen einsehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Dobler

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Dobler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich gerne Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerd Müller, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.