Frage an Gerd Müller von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
das ARD-Fernsehen (Format "Report München") strahlte gestern Abend einen Bericht über die Lieferung von Kriegswaffen und Munition des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG (Sitz: Düsseldorf) in Kriegs- und Krisengebiete im Nahen Osten aus. Es wurde eindrucksvoll nachgewiesen, dass Rheinmetall über ein Tochterunternehmen mit Sitz in Italien (Sizilien) regelmäßig großkalibrigrige Munition nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die VAE und komplette Produktionsstätten für Munition von Südafrika nach Saudi-Arabien und in die VAE liefert: https://www.br.de/nachrichten/bomben-fuer-die-welt-wie-sich-deutsche-waffenhersteller-unabhaengig-von-exportregeln-100.html
Sie gehören bekanntlich dem Bundessicherheitsrat, der für Rüstungsexportgeschäfte verantwortlich ist, an.
Ich bitte, Sie, sich den gesamten Filmbeitrag vor der Beantwortung meiner Fragen anzuschaun: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/bomben-fuer-die-welt-video-102.html
U.A. Sie wurden vom BR-Fernsehteam -leider erfolglos- um ein Interview gebeten (siehe Minute 36.30 - 37.00).
Meine Fragen:
- Warum haben Sie sich einem TV-Interview verweigert?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass wir Deutsche uns nicht wundern brauchen, wenn Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Deutschland kommen, solange auch deutsche Rüstungskonzerne durch direkte oder indirekte Lieferungen von Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete einen aktiven Beitrag zur Nicht-Befriedung der Konflikte leisten?
- Warum wird zugelassen, dass deutsche Rüstungskonzerne über ihre Auslandsgesellschaften das Kriegswaffen-Kontrollgesetz umgehen?
- Welche Mittel haben Sie in der Hand, um Rüstungsexporte deutscher Konzerne über deren Auslandstöchter zu verhindern?
-Wollen Sie Rüstungsexporte in Krisengebiete überhaupt verhindern?
Danke im Voraus für Ihre baldige Antwort.
MfG
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Eine schnelle Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Deshalb würde ich Sie bitten, Ihre Frage direkt an mein Bundestagsbüro in Berlin (gerd.mueller(at)bundestag.de) zu schicken.
Ebenso biete ich Ihnen an, meine persönliche Homepage www.gerd-mueller.de zu besuchen, um sich über meine politischen Standpunkte sowie aktuelle Entwicklungen im Tagesgeschehen zu informieren.
Sollten Sie Fragen bezüglich meiner Tätigkeit als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben, können Sie Ihre Anfrage direkt an das Bundesentwicklungsministerium senden. Auf der Homepage www.bmz.bund.de finden Sie verschiedene Wege der Kontaktaufnahme.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext.
Mit den besten Grüßen
Dr. Gerd Müller
Weitere Fragen an Gerd Müller
Das deutsche Engagement ist vorrangig multilateral ausgerichtet und findet zusammen mit unseren internationalen Partnern statt
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der politischen Entwicklung in der Ukraine sowie Ihre Fragen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der Weihnachtsbrief wurde ausschließlich an die BMZ-Außenstruktur versandt. Im Text unserer Pressemitteilung habe ich aber ausdrücklich auch all diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewürdigt, die für die Außenstruktur der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, ohne zum BMZ zu gehören. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Form der individuellen Antwort über mein Büro hat sich bis heute bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller