Frage an Gerd Müller von Benjamin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
aus der Online-Ausgabe der ZEIT (25.04.2017) habe ich von den Plänen der Bundesregierung erfahren, die eID-Funktion auf Personalausweisen standardmäßig und verpflichtend zu aktivieren. Ich sehe dieses Vorhaben insbesondere auf Grund der sensiblen gespeicherten Daten als einen Eingriff auf mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sehe keinen Grund, die jetzige Praxis zu ändern. Noch besorgniserregender an dem geplanten Gesetz ist, dass sämtliche Geheimdienste ab 2021 einen automatisierten Zugriff auf die Personalausweisdaten (darunter biometrischen Daten) erhalten sollen. Dadurch ist faktisch, wie der CCC in seiner Stellungsnahme schreibt, durch die Hintertür eine bundesweite Schattendatenbank biometrischer Merkmale aufgeführt, welche laut Personalausweisgesetz §26, Punkt 4 nicht errichtet werden sollte. Eine solche Datenbank ermöglicht mit den heutigen und mit in naher Zukunft verfügbaren Techniken (z.B. automatisierte Gesichtserkennung für Überwachungskameras) ein mehr als bedenkliches Maß an Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. Besonders ärgerlich für mich ist, dass ich diese Begehrlichkeit der Innenminister und der Dienste schon bei Einführung des elektronischen Personalausweise erwartet habe und aus diesem Grund die Erfassung und Speicherung biometrischer Daten auf Ausweispapieren schon damals sehr kritisch gesehen habe.
Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf und diesen kritischen Punkten und wie werden sie in morgigen Abstimmung votieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Hußmann
Sehr geehrter Herr Hußmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Eine schnelle Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Deshalb würde ich Sie bitten, Ihre Frage direkt an mein Bundestagsbüro in Berlin (gerd.mueller(at)bundestag.de) zu schicken. Ebenso biete ich Ihnen an, meine persönliche Homepage www.gerd-mueller.de zu besuchen, um sich über meine politischen Standpunkte sowie aktuelle Entwicklungen im Tagesgeschehen zu informieren.
Sollten Sie Fragen bezüglich meiner Tätigkeit als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben, können Sie Ihre Anfrage direkt an das Bundesentwicklungsministerium schicken. Auf der Homepage www.bmz.bund.de finden Sie verschiedene Wege der Kontaktaufnahme.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller
Weitere Fragen an Gerd Müller
Das deutsche Engagement ist vorrangig multilateral ausgerichtet und findet zusammen mit unseren internationalen Partnern statt
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der politischen Entwicklung in der Ukraine sowie Ihre Fragen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der Weihnachtsbrief wurde ausschließlich an die BMZ-Außenstruktur versandt. Im Text unserer Pressemitteilung habe ich aber ausdrücklich auch all diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewürdigt, die für die Außenstruktur der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, ohne zum BMZ zu gehören. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Form der individuellen Antwort über mein Büro hat sich bis heute bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller