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Frage von Ulrich O. •

Frage an Gerd Müller von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

nach welchen Kriterien wird in Deutschland Vereinen die Gemeinnützigkeit zu- bzw. abgesprochen?

Konkret bezieht sich meine Frage auf die ehemals als gemeinnützig eingestufte Lobby-Organisation Attac, der vom Finanzamt Frankfurt der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde, da sie "zu politisch" sei.

Andererseits gibt es zahlreiche andere Lobbygruppen, die weiterhin als gemeinnützig gelten und zum Teil sehr "politisch" aktiv sind. Konkrete Beispiele hierfür sind der DFB (Umsatz von 528 Mio Euro, verwickelt in diverse Bestechungsverflechtungen mit der FIFA), die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (Die Förderung der Waffenindustrie ist wohl mehr gemein als nützig), das Atomforum (beinflußt maßgeblich auf politischer Ebene) oder das Forum grüne Vernunft (Ein Lobbyverein für Gentechnik).

Weshalb erhalten diese sowohl bekannten als auch einflussreichen Lobbygruppen den Status der Gemeinnützigkeit, nicht jedoch die politisch alternativ einzusiedelnde Gruppierung Attac?

Werden Sie sich für eine Gleichbehandlung der Lobbyvereine stark machen?
Werden Sie auf absehbare Zeit an einer Gesetzesänderung mitwirken, die den Einfluss aller Lobbygruppierungen auf ein gesundes Maß zurückfährt?
Müssen in Zukunft weitere alternative und gut vernetzte Lobbygruppen um den Status der Gemeinnützigkeit fürchten?

Vielen Dank für Ihre Mühen

Ulrich Oberender

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Oberender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per E-Mail (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerd Müller

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.