Frage an Gerd Müller von Marc von R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Als das Informationsfreiheitsgesetz vor einigen Jahren eingeführt wurde, war damit der Wunsch und das Ziel seitens des Gesetzgebers verbunden, mehr Transparenz in das Handeln der staatlichen Institutionen hinein zu bringen. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten.“ (BT Drs. 15/4493, S. 6).

Als Bundesminister tragen Sie eine wichtige Verantwortung, dass auch in Ihrem Geschäftsbereich, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dieses Gesetz umgesetzt wird. Das Portal fragdenstaat.de, welches von der Open Knowledge Foundation betrieben wird, bietet hier einen schnellen Überblick über die Verhaltensweisen von Behörden. Wenn ich mir den Geschäftsbereich Ihres Ministeriums ansehe, so fällt auf, dass gerade in Ihrem Verantwortungsbereich auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern besonders wenig Rücksicht genommen wird und die Anfragen nur sehr widerwillig bis gar nicht beantwortet werden:
1) Behörde des BMZ: https://fragdenstaat.de/behoerde/bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/
2) GIZ: https://fragdenstaat.de/behoerde/deutsche-gesellschaft-fur-internationale-zusammenarbeit-giz-gmbh/
3) KfW: https://fragdenstaat.de/suche/?q=kreditanstalt+fuer+wiederaufbau
Sie finden hier auch zwei Anfragen von mir ( https://fragdenstaat.de/a/11017 , https://fragdenstaat.de/a/10720 ), die bislang ohne Antwort geblieben sind.

Mich würde interessieren, warum Ihr Geschäftsbereich, der gerade im internationalen Bereich immer wieder für Transparenz eintritt, sich so wenig um die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, die ihr Recht aus dem IFG wahrnehmen. Stattdessen müssen sich Bürger als Querulanten bezeichnen lassen, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen (siehe http://tiny.cc/016p2x )

Herzlichen Gruss
Marc von Rotter