Frage an Gerd Müller von Fabian F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

bei der Umsatzsteuer gibt es diverse Punkte die unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Bei der Ermäßigung gibt es aber immer wieder zahlreiche Streitpunkte und Problematiken bei der korrekten Zuordnung, daher hat die aktuelle Regierungskoalition in Ihrem Vertrag festgehalten: "Dabeneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst." - Nach einer Anfrage hat die Regierung geantwortet, wer die Mitglieder seien und welches Ziel es gibt. Eine Sitzung wurde noch nicht abgehalten. Die derzeitige Regierung bzw. die Koalition ist seit zweieinhalb Jahren an der Arbeit und hat es noch nicht geschafft einen Termin zu finden?

Kümmern Sie sich perönlich aktiv darum, dass dieser Punkt noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis findet? Bis wann ist hier mit einer konkreten Gesetzgebung zu rechnnen? Wann tritt diese Kommission Ihre Arbeit an?

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Frommknecht

P. S. Es ist dem Sinn dieser Plattform und der Offenheit der Demokratie zuträglich, wenn Sie Ihre Antwort persönlich hier eintragen würden!