Frage an Gerd Müller von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Gerd Müller,
da Sie auch auf die nachfolgende Anfrage nur mit Ihrer Standard-Antwort reagieren werden, werde ich Ihrem Wunsch zuvorkommen und die Anfrage per E-Mail an Sie schicken. Somit könnten Sie sich die Standardantwort sparen.
Frage 1:
Als Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz sind Sie mit vielen Problemen und Anliegen von Verbrauchern und Verbraucherschutzverbänden befasst. Darunter fallen auch Themen wie Verbraucherschutz im Gesundheitswesen.
Nun sind Sie gleichzeitig auch "ehrenamtlicher" Präsident (entweder mache ich etwas ehrenamtlich, oder ich bekomme Geld dafür - beides passt nicht recht zusammen, oder?!) des Deutschen Heilbäderverbandes, der sich einerseits für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen stark gemacht hat und andererseits die Interessen der Kurorte und Heilbäder vertritt - sehen Sie hier keinen Interessenkonflikt?
Frage 2:
Einen weiteren Interessenkonflikt sehe ich darin, dass Sie als Staatssekretär einerseits die Interessen der Verbraucher wahrnehmen sollten, Sie andererseits, als Werbeträger für die Drogeriemarktkette "dm" auftreten. Wie das Politikmagazin "Report Mainz" berichtete erscheinen Sie als Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium in einer Anzeigenkampagne die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung der Drogeriemarktkette erscheint. Laut Report Mainz übernahm die Drogeriemarktkette die Kosten für die höchst belanglose Verbraucherinformation aus Ihrem Hause.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim äusserte sogar verfassungsrechtliche Bedenken, weil hier "Unabhängigkeit und Neutralität aufs Spiel gesetzt werde" - als Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium müsste Ihnen doch bewußt sein, wie problematisch ein derartiges Verhalten ist?!
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller
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Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Form der individuellen Antwort über mein Büro hat sich bis heute bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller