Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Max L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
kurz und knapp, es geht – mal wieder – um Griechenland. Es steht – mal wieder – eine Abstimmung zu einem neuen "Hilfs"-Paket an. Halten wir fest: Die Situation in Griechenland hat sich in den letzten Monaten nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Alle Welt weiß, dass ein Schuldenschnitt folgen wird. Es geht also nicht mehr "nur um Bürgschaften" – wie häufig zu lesen war – es geht um das Geld der Steuerzahler (zu denen Sie ja leider nicht gehören...).
Daher meine Fragen:
Wie werden Sie bei der zugehörigen Abstimmung stimmen?
Da Sie vermutlich zustimmen werden, wie bei allen bisherigen Abstimmungen auch: Wie können Sie Ihr Stimmverhalten vor den Steuerzahlern in diesem Land rechtfertigen? Schließlich stimmen Sie einem Kredit zu, der – und das wissen Sie – nicht zurückgezahlt werden wird. Zumindest nicht vollständig. Ich bin kein Jurist, aus meiner laienhafen Sicht würde ich ein solches Verhalten aber nah an der Untreue sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Link
Sehr geehrter Herr Link,
ich wundere mich schon über Ihren "Ton".
Ich habe immer, sowohl jetzt als Abgeordneter als auch in meinem vorhergehenden Beruf, den normalen Steuersatz bezahlt. Wie im Übrigen auch meine Familienangehörigen.
Ihre Aussage, dass sich die Situation in Griechenland deutlich verschlechtert hat, ist nur die halbe Wahrheit. Die Troika hat festgestellt, dass die griechische Regierung die geforderten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erfolgreich umgesetzt, bzw. begonnen hat. Die Einsparungen im Haushalt sind sogar größer als erwartet. Anderseits hat die Rezession die Einnahmen rapide gesenkt. Dies und die hohen Zinszahlungen führen dazu, dass der Schuldenabbau nicht im erhofften Maße gelingt, wie von der Bundesregierung erwartet. Die Entwicklung bestätigt eigentlich die Aussagen der SPD, dass ohne wachstumsfördernde Maßnahmen die Krise nicht zu überwinden ist. Sparen alleine hilft nicht. Meine Partei hat immer gesagt, dass für strukturelle Veränderungen eine längere Zeitspanne erforderlich ist. Die unterschiedlichen Zinshöhen wurden auch von mir persönlich immer als ungerecht empfunden. Da in der jetzigen Vereinbarung, trotz vieler Mängel, auf die beiden Gesichtspunkte (Zeit und Zinsen) Rücksicht genommen wird, werde ich der Vorlage zustimmen.
Darüber hinaus fordert die SPD nach wie vor zu Recht, dass die Bundesregierung in Bezug auf zukünftige Kosten endlich mit offenen Karten spielen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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