Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Nadine de K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
zuersteinmal möchte ich zu meinem "Vorfrager" nocheinmal Stellung beziehen. Griechenland hat die Forderungen der Troika umgesetzt, ja, aber das ändert nichts daran, dass sich für die Menschen in Griechenland die Situation zunehmend verschlechtert (evtl. ist dies sogar der Grund dafür). Als Sozialdemokrat sollten Sie nicht die Augen davor verschließen, dass die Zahl von Fehl- und Todgeburten in der letzten Zeit dort dramatisch steigt, weil die jungen arbeitslosen Eltern (die Jugendarbeitslosigkeit liegt immerhin bei knapp 50% und nach 6-12 Monaten bekommen die Menschen keinerlei Hilöfe mehr vom Staat) zum Teil unterernährt sind und sich auch die Untersuchungen beim Arzt nicht leisten können. Zudem sterben chronisch kranke Menschen weil auch sie die Medikamente nicht bezahlen können. Ihre hochgelobte Troika hat also Menschenleben auf dem Gewissen, wie können Sie das als Sozialdemokrat vor Ihrem Gewissen rechtfertigen?
Aber darauf möchte ich ja garkeine Antwort, damit möchte ich Sie lediglich zum Nachdenken anregen, ob da nicht doch mehr falsch läuft, als Sie sich bisher bewusst gemacht haben.
Ich habe gesehen, dass Sie als einziger der SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung zum Thema privatisierung der Wasserversorgung verhindern mit "nein" gestimmt haben und möchte in diesem Zusammenhang einmal fragen: Wenn Sie sich nun vorstellen, Sie wären nicht so wohlhabend, we Sie im Moment sind, sondern würden am Existenzminimum leben, wie lange meinen Sie könnten Sie auf sauberes Trinkwasser verzichten, weil Sie es sich schlichtweg nicht leisten könnten? alle Erfahrungen mit der Privatisierung dieses öffendlichen Gutes haben gezeigt, dass solche Maßnahmen mit einer hohen Kostensteigerung für den Bürger (in Berlin waren es bei einer Teilprivatisierung schon 40% in Portugal stellenweise 400%) bei sinkender Qualität des Leitungswassers einhergeht. Wie wollen Sie soetwas den Bürgern erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Nadine de Kok
Sehr geehrte Frau de Kok,
Ihre Behauptung, ich hätte als einziger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung zu den Anträgen "Keine Privatisierung von Wasser" mit nein gestimmt, ist falsch. Am 28. Februar wurden insgesamt drei Entschließungsanträge (SPD, Grüne, Linke) mit diesem Ziel in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über die Anträge der Linken und der Grünen wurde in namentlicher Abstimmung, über den SPD-Antrag wurde offen abgestimmt. Alle drei Anträge gingen in die gleiche Richtung. Dem Antrag der Grünen habe ich in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Dem SPD-Antrag selbstverständlich auch. Im Antrag der Linken gab es meines Erachtens einige Formulierungen, deren Inhalt nicht zu den eigentlichen Forderungen unseres Anliegens gehörte. Somit habe ich mich bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Im Übrigen können Sie mein Abstimmungsverhalten auf den Seiten von "abgeordnetenwatch" und auf den protokollierten Listen der namentlichen Abstimmungen des Bundestages nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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