Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Ludger O. bezüglich Soziale Sicherung
Was gedenken Sie gegen die immer unerträglicher werdende Situation armer Menschen zu unternehmen?
Stimmen Sie für oder gegen ein Sozialticket?
Sind Sie für einen "vernünftigen" Mindestlohn. Nicht jene favorisierten 7,50
Warum ist Geld für teure Umbaumaßnahmen in Herne da, auch für ein Shoah Denkmal. Aber eine Sonderzahlung für Alg 2 Empänger zu Weihnachten hingegen nicht?
Vier einfache Fragen. Bin gespannt auf die Antworten.
Sehr geehrter Herr Otten,
am 6. Mai diesen Jahres haben die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen einen Antrag im Rat der Stadt Herne eingebracht, in dem sie sich für die Einführung eines Sozialtickets im VRR aussprechen. Diesen Vorschlag unterstütze ich. Die Einführung eines kommunalen Sozialtickets nur in der Stadt Herne, halte ich wegen der enormen Kosten für nicht durchführbar. Dagegen ist die Einführung eines Sozialtickets im gesamten VRR eine sinnvolle Maßnahme, welche ärmeren Menschen die Mobilität sichert.
Ich setze mich, wie die Gewerkschaften und die gesamte SPD, für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein. Ein solcher Mindestlohn liegt sogar über manchen Tariflöhnen und passt sich dem europäischen Niveau an. Natürlich können und sollen die Gewerkschaften in einzelnen Branchen höhere tarifliche Mindestlöhne vereinbaren.
Die Beantwortung Ihrer dritten Frage ergibt sich von selbst. Alleine die Frage halte ich für unredlich. Ein gegeneinander ausspielen von Shoah-Denkmal und Sozialausgaben ist eines Demokraten unwürdig. Es ist rechtspopulistisch und bedarf keines Kommentars. Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Parteien und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen haben sich für das Denkmal stark gemacht und ich werde mich immer für das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes einsetzen.
Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen das beste Mittel zur Bekämpfung der Armut ist. Ein mit gerechtem Lohn bezahlter Arbeitsplatz hilft „Armen“ am meisten. In dieser Beziehung haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Darüber hinaus hat die SPD viele Punkte, wie z. B. Schulbedarfspaket für Kinder von ALG-II-Empfängern, Verbesserung der Weiterbildung, bessere Kinderbetreuung und Erhöhung des Kindergeldes durchgesetzt.
Insbesondere die Investition in Betreuung und Bildung helfen Kindern aus ärmeren Bevölkerungsschichten, mehr als die Erhöhung finanzieller Zuwendungen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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