Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Jürgen Gerhard F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Funke,

ich habe der Verlängerung des Mandates für die Beteiligung Deutschlands an dem ISAF- Einsatz zugestimmt. Diese Zustimmung hab ich mir, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, nicht einfach gemacht. Uns allen war es schon immer klar gewesen, dass dieser Einsatz sehr gefährlich ist und Opfer unter den Soldaten fordern kann.

Mir sind die deutschen Soldaten und Ihre Schicksale nicht gleichgültig. Ihrem erhobenen Vorwurf, dass ich und meine Bundestagskollegen dem Tod von Soldaten gleichgültig gegenüber stehen, bzw. ihm einfach hinnehmen, muss ich vehement widersprechen. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Verwandten. Trotzdem bin ich weiterhin überzeugt, dass der ISAF- Einsatz sinnvoll und notwendig ist. Wir wollen verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Ausbildungszentrum für Terroristen wird. Vor allem aber dient der Einsatz der Stabilisierung des zivilen Aufbaus in diesem Land.

Ohne militärischen Schutz ist ein solcher Aufbau nicht möglich. Islamische Terroristen und Taliban- Kämpfer nehmen keine Rücksicht auf zivile Helfer, auch nicht wenn sie ohne militärischen Schutz sind.
Im Gegenteil, zivile Helfer sind bevorzugte Ziele für Anschläge. Dies trifft insbesondere Lehrkräfte, die Frauen und Mädchen unterrichten, und Sozialhelfer, Ingenieure, welche Demokratie und „westliche Ideen“ wie Menschenrechte verbreiten.
Ein Abzug der militärischen Kräfte bedeutet in der jetzigen Situation auch die Aufgabe der zivilen Aufbau- und Wohlfahrtshilfe in Afghanistan. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Einsatz und vor allem die Taktik kritiklos von statten geht. Es bedarf der ständigen Überprüfung und Anpassung.

Die SPD- Bundestagsfraktion hat daher bereits im Oktober 2006 eine Arbeitsgruppe zum Afghanistan- Einsatz eingesetzt.

Es ging darum, nicht die Augen vor Fehlentwicklungen oder Tendenzen, die problematisch sind, zu verschließen, sondern den Ursachen hierfür nachzugehen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserungen der Lage zu benennen und bei der Regierung einzufordern. Der Abschlussbericht vom 07.September 2007 unterstreicht das Interesse Deutschlands an einer Stabilisierung Afghanistans, am friedlichen Wiederaufbau sowie an einem langfristigen Engagement, das dazu führt, dass Afghanistan nicht wieder zum sicheren Hafen für Terroristen wird.
Unter http://internet.spd.frak/ ‚Veröffentlichungen‘ kann die von der „Task Force Afghanistan“ erarbeitete Broschüre herunter geladen werden.

Die internationale Gemeinschaft sieht sich dabei gewaltigen Herausforderungen gegenüber. Fehlentwicklungen und Rückschläge sind nicht zu übersehen: Die Sicherheitslage hat sich seit 2005 verschlechtert. Auch das Drogenproblem und die Korruption in der Regierung und Verwaltung Afghanistans fordern gewaltige Anstrengungen, um den Trend umzukehren. Die veränderte Sicherheitslage erfordert einen schnelleren Aufbau afghanischer Sicherheitsstrukturen und eine Verstärkung des deutschen Engagements bei der Ausbildung von afghanischer Polizei und Armee. Dazu war die Erhöhung der Obergrenze des deutschen ISAF-Kontingents auf 4.500 nötig. Die Mittel für den Polizeiaufbau werden in diesem Jahr verdreifacht: auf 35,7 Millionen Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bollmann