Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Steffen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Bollmann
wann plant die Bundesregierung die Gleichstellung im Steuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften? Das ist z.B für mich wichtig ob ich die SPD wählen werde, vieleicht haben Sie ja auch die 15% Homo und Lesben die in der Bundesrebublick leben aus den Augen verloren aber wir sind ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential.
Sehr geehrter Herr Buffleb,
wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften durchgesetzt und streben weitere Verbesserungen an. Eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe ist jedoch verfassungsrechtlich nicht möglich.
Gleichwohl war es unserer Regierungskoalition ein wichtiges Anliegen, die von Ihnen zu Recht kritisierte asymmetrische Behandlung im Sozial- und Steuerrecht durch eine Besserstellung eingetragener Partnerschaften insbesondere bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer so weit wie möglich zu beseitigen.
Mit einem entsprechenden Gesetz, das unter anderem in der Einkommensteuer eine steuermindernde Berücksichtigung der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen im Rahmen eines sogenannten Realsplittings vorsah, sind wir jedoch in der vergangenen Wahlperiode an den unionsgeführten Ländern Im Bundesrat gescheitert. Ein erneuter Anlauf, den wir für dieses Jahr noch vorgesehen hatten und zu dem wir intern bereits in Detailabstimmungen waren, ist wegen des vorzeitigen Endes dieser Wahlperiode nicht mehr zu Stande gekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieses wichtige Vorhaben aber in der kommenden Wahlperiode auf jeden Fall erneut aufgreifen.
Mit freundlichen grüßen
Gerd Bollmann
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