Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Abgeordneter
Angesichts der aktuellen Ölpreise bitte ich Sie um Auskunft, wie die Politik gedenkt auf die Energiepreise Einfluss zu nehmen. Trotz des dramatischen Einbruchs der Ölpreise - aktuell bei 78 USD pro Barrel - steigen die Preise für Gas zur aktuellen Heizperiode ins unermessliche und die Preise für Treibstoff bleiben auf hohem Niveau.
Mir ist unverständlich, dass es der Energiewirtschaft zugelassen wird, die ehemalige Steigerung des Ölpreises von 75 USD auf 150 USD als 100% Steigerung zu betrachten. Die Absenkung von 150 USD auf 75 USD pro Barrell allerdings nur als 50% absinken des Preises. Das ist keine Mathematik, das ist Abzocke.
Zudem glaube ich auch nicht, dass die Gasversorger ihr Gas aktuell zum Preis von Juni 2008 einkaufen.Bloss hat der Verbraucher gar keine Chance, diese Einkaufspreise zu kontrollieren. Das müsste der Staat übernehmen. In Form des Kartellamtes oder anderer Stellen.
Als Bürger fällt es mir recht leicht, aufs Autofahren zu verzichten. Aber auf das Heizen im Winter will ich nicht verzichten. Und ich denke auch an die vielen Menschen mit geringem Einkommen - Rentner, Familien mit Kindern - denen die Heizkosten tiefe Löcher ins Budget reissen.
So wie die Bankenmanager scheinen sich jetzt die Manager der Energiekonzerne am Volkseigentum zu bereichern. Ungeachtet des volkswirtschaftlichen Schadens den sie mit ihrer Preispolitik anrichten.
Was sind Ihre Ansichten zu diesem Problem?
Sehr geehrter Herr Königs,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat umtreibt das Thema der Energiepreise und ihrer sozialen Implikationen die Politik. Auch ist der Gedanke, man könne die Preise für Öl und Gas deckeln, verführerisch. Das ist aber nicht möglich, denn die Preise werden nicht in Deutschland, sondern auf den internationalen Märkten gemacht. Die Einkaufs- und Erzeugerpreise würden trotzdem weiter steigen.
Die Preissteigerung ist in erster Linie mit immer knapper werdenden Ressourcen, aber auch mit Spekulationen am Markt zu erklären. Hier muss die Politik ansetzen. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Bemühungen, die erneuerbaren Energien zu fördern. Außerdem müssen wir unsere Energieeffizienz verbessern.
Beides macht uns nicht nur unabhängiger vom internationalen Marktgeschehen und von Staaten, in denen die Energie gewonnen wird, es wird auch die Reichweite der fossilen Energieträger verlängern. Und das wiederum wird sich positiv auf die Preisentwicklung auswirken.
Was die Spekulationen betrifft, wollen wir sie erschweren. Das allerdings ist nur in internationaler Zusammenarbeit zu erreichen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat hierzu Vorschläge ausgearbeitet, die er mit seinen Kollegen besprechen wird. Internationale Vereinbarungen aber sind nicht von heute auf Morgen zu erzielen; sie sind meist langwierige Prozesse.
Dass steigende Energiepreise immer auch soziale Probleme aufwerfen, ist uns bewusst; um diese Härten abzufedern haben wir im Kabinett auf Vorschlag von Bundesverkehrsministers Tiefensee die Anpassung des Wohngeldes für Bedürftige beschlossen und diese Erhöhung vorgezogen. Davon werden 800.000 Haushalte in Deutschland profitieren. Die Erhöhung wird im Durchschnitt 60% betragen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Ihr
Gerd Bollmann, MdB
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