Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Sascha S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steffens,

die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Rechtsstreit zwischen der Firma Rüffert und dem Land Niedersachsen hat auch uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verärgert. Tatsächlich weist das Urteil eine neoliberale Tendenz des Gerichtshofes auf, die sich jüngst auch in anderen Urteilen gezeigt hat. Zugleich offenbart das Urteil aber auch Mängel in den europäischen Gesetzen, die dem Urteil zugrunde lagen. Seit langem fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes in der sogenannten Entsenderichtlinie, auf die sich der Gerichtshof in seinem Urteil stützt. Eine solche Änderung kann aber nur mit den nötigen Mehrheiten im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten erreicht werden. Für diese Mehrheiten kämpfen wir.

Die Forderung nach einem Mindestlohn wird durch das Gerichtsurteil im Falle Rüffert gestärkt und nicht geschwächt! Denn der Europäische Gerichtshof erklärte den im niedersächsischen Vergaberecht festgeschriebenen Mindestlohn nur deshalb für ungültig, weil es sich um keinen echten Mindestlohn handelte. Das niedersächsische Vergaberecht schreibt für öffentliche Aufträge die Einhaltung der geltenden Tarifverträge vor. Ein Mindestlohn wäre nach der Auslegung des EuGH dann zulässig, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt wird. Da die Bindung an die Tarifverträge in Niedersachsen nur für die öffentlichen Aufträge, nicht aber für den Privatsektor gelten, konnte der Europäische Gerichtshof die Vorgaben des niedersächsischen Vergaberechts für ungültig erklären.

Nur mit einem echten allgemeingültigen Mindestlohn können wir deshalb Lohndumping verhindern. Die Festlegung von unterschiedlichen Mindestlöhnen in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen ist dabei unproblematisch. Deshalb setzen wir uns in der Koalition auch weiterhin und mit Erfolg für Mindestlöhne in Deutschland ein.

Der Lissabon-Vertrag ist weder schuld an dem Urteil des EuGH, noch wird er ähnliche Urteile in Zukunft ohne weiteres Zutun verhindern. Der Vertrag ist der Rahmen, in dem Politik gestaltet wird, wie unser Grundgesetz. Er gibt die Verfahren vor, nach denen Gesetze gemacht werden und er beinhaltet gewisse Grundwerte, auf denen die Politik aufbaut. Gerade was diese Grundwerte angeht stellt der Vertrag von Lissabon aus sozialdemokratischer Sicht aber einen wichtigen Fortschritt dar. Wichtigste Ergänzung in dieser Hinsicht ist die Sicherung der staatlichen Vorsorge, die in Artikel 14 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU und im Protokoll 26 über Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Durch die rechtliche Einbindung der Grundrechtecharta der Europäischen Union werden die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gestärkt. Dazu gehören auch wichtige Arbeitnehmerrechte, so wie das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung (Art. 30), das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen (Art. 31 Abs 1) und das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit (Art. 31 Abs. 2).

Die Entscheidung, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren war deshalb richtig. Die Bürgerinnen und Bürger der EU können mit durch diesen Vertrag nur dazugewinnen. Durch die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat der Minister und durch die stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments kann die EU zukünftig in vielen Politikbereichen schneller und demokratischer entscheiden. Wie sie entscheidet, das hängt dann noch mehr davon ab, welche Mehrheiten in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament herrschen. Unsere Ziele – ein soziales Europa, Mindestlöhne und einen hohen Lebensstandard für alle Bürgerinnen und Bürger – werden wir nur mit einer sozialdemokratischen Mehrheiten schaffen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann