Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
...und am 06.05.2008 der nächste Beschluss!
Was sagen Sie als SPDler eigentlich dazu, dass man als MdB sein Gehalt selbst bestimmen kann?
Schön wenn man sich nicht noch wegen der eigenen Bezüge, mit einer Gewerkschaft zusammen, gegen seinen Arbeitgeber kämpfen muss!
Denn der Arbeitgeber ist doch wohl das Volk - und die machen ja eh nix!
Sehr geehrter Herr Schep,
die Regelung, dass Bundestagsabgeordnete über die Höhe ihrer Entschädigungen selbst entscheiden, ist immer wieder in der Diskussion. Es hat mehrfach Überlegungen gegeben, diese Regelung auf ein anderes Gremium zu übertragen oder an die Beamtenbesoldung zu koppeln. Eine solche Lösung wäre meiner Meinung nach vorteilhaft. Sie ist jedoch nicht möglich.
Grundgesetz und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes schreiben vor, dass die Höhe der Diäten durch Gesetz festgelegt werden muss. In seinem „Diäten-Urteil“ von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht ferner klar festgelegt, dass eine Übertragung der Entscheidung über die Abgeordnetenentschädigung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages, wie etwa eine Expertenkommission, verboten ist. Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Entschädigung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden darf. Das Parlament muss selbst über die Höhe der Entschädigungen der Abgeordneten entscheiden. Bereits 1978, und dann wieder im letzten Jahr, hat der Bundestag entschieden, sich an der Bezahlung der Richter an einem obersten Gerichtshof, bzw. eines Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt zu orientieren. Jede Änderung, jede Übernahme eines Tarifabschlusses muss jedoch einzeln im Bundestag beschlossen werden.
Im übrigen habe ich in den Gremien meiner Fraktion gegen die jetzige Diätenerhöhung gestimmt. Die letztes Jahr beschlossenen Erhöhungen für 2008 und 2009 sollen die Diäten an die Besoldungsstufe R6 anpassen, meiner Meinung nach ist eine Übernahme des Tarifabschlusses für diese Jahre unnötig und falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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