Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Petra L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
in der RP-online vom 3.11.07 habe ich gelesen, dass Dr.Helmut Linssen plant ca. 1100 Finanzbeamte in NRW vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nun ist mir aus dem Kreis Recklinghausen persönlich ein Fall bekannt, in dem ein 50 -jähriger Betriebsprüfer zum 1.1.2008 vorzeitig in den Ruhestand geschickt wird. Er ist weder krank noch sonstwie in seiner Arbeitskraft eingeschränkt. Ich halte dieses Verfahren für zutiefst unsozial, angesichts der Tatsache, dass es keinem anderen Arbeitnehmer möglich ist, in diesem Alter "in Pension" zugehen.
Wie ist Ihre Meinung zuder Vorgehensweise von Dr. Linssen??
Mit freundlichen Grüssen
Petra Langensiepen
Sehr geehrte Frau Langensiepen,
ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
Zwar kenne ich nicht die genauen Einzelheiten dieser Landesregelung, aber meiner Meinung nach besteht kein Überhang an Finanzbeamten. Insbesondere Betriebsprüfungen finden nicht in dem Maße statt, wie es notwendig ist.
Grundsätzlich bin ich darüber hinaus der Meinung, dass es gerade im öffentlichen Dienst die unterschiedlichsten Stellen gibt, auf welche Beamte umgesetzt werden können. Natürlich muss es eine sinnvolle und notwendige Tätigkeit sein. Sowohl im Finanzbereich (Betriebsprüfungen, Kontrollen), als auch in anderen Bereichen gibt es vielfach ein Vollzugsdefizit. Dies führt dazu, dass wir z.B. im Unweltschutz gute Gesetze haben, deren Einhaltung aber nicht kontrolliert wird.
Darüber hinaus empfinde ich es auch als unsozial, wenn entgegen allen politischen Zielsetzungen Ältere in Beschäftigung zu halten, gerade auch von CDU und FDP, die Landesregierung eigene Beschäftigte in Frühverrentung schickt.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
Weitere Fragen an Gerd Friedrich Bollmann
(...) Ihre Behauptung, ich hätte als einziger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung zu den Anträgen "Keine Privatisierung von Wasser" mit nein gestimmt, ist falsch. Am 28. (...)
(...) begonnen hat. Die Einsparungen im Haushalt sind sogar größer als erwartet. Anderseits hat die Rezession die Einnahmen rapide gesenkt. (...)
(...) Die Veröffentlichung von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wird aus Gründen des Urheberrechts nicht veröffentlicht. Ich persönlich hätte keine Einwände diese Gutachten zu veröffentlichen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Faber, ich weiß, dass meine Antwort im Moment unbefriedigend ist, weil ich mich noch nicht eindeutig auf eine Position festgelegt habe. Sie spiegelt aber meine eigene Zerrissenheit in der Frage wieder. (...)