Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Peter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bolmann,
ich wollte einmal nachfragen, wann ich als Rentner wieder mit einer Erhöhung rechnen kann?
In den 3 Jahren als Rentner habe ich keine bekommen, aber dafür habe ich 50 Euro mehr an Krankenkasse und Pflegeversicherung gezahlt.
Und das Alles für die Heimatlosen und Entrechteten die sowieso nichts in die Sozialkassen einzahlen.
Aber Hauptsache die Politiker und Pensionäre bekommen Ihre Erhöhungen. Sie zahlen ja auch genug ein.
Solange dieser Zustand bleibt, gehe ich auch nicht mehr SPD wählen.
Aber wie man an den Austritten aus der SPD sieht, denken noch mehr Bürger so wie ich.
Hoffentlich macht man sich in Ihren Kreisen auch einmal Gedanken darüber, ehe die SPD vieleicht einmal unter 10% absackt.
Viele Grüße und etwas mehr Händchen bei Abstimmungen.
Peter Keck
Sehr geehrter Herr Keck,
ich kann Ihnen nicht sagen, wann Sie und alle anderen Rentner eine Erhöhung bekommen, da die jährliche Anpassung der Renten u. a. an die Nettoentwicklung der Löhne gekoppelt ist. In den letzten Jahren gab es kaum Nettoerhöhungen bei den Löhnen, im Gegenteil. Wäre die geltende Berechnungsformel für die Rentenhöhe konsequent angewandt worden, hätte es sogar zu Rentenkürzungen kommen müssen. Mit dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 und dem Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte haben Sozialdemokraten sichergestellt, dass die nominalen Bruttorenten nicht abgesenkt werden.
Mir ist bewusst, dass dieses ein geringer Trost ist, da durch Preissteigerungen und Mehrbelastungen (Krankenkasse, Pflegeversicherung) faktisch die Renten gesunken sind. Insbesondere für Kleinrentner und auch Bezieher von Durchschnittsrenten ist eine Situation entstanden, die mir Sorge bereitet. Diese wird nicht geringer, weil auch andere gesellschaftliche Gruppen belastet werden. Ich bin der Meinung, dass bei den von mir genannten Gruppen von Rentnern Handlungsbedarf besteht. Allgemein ist eine „normale“ Rentenerhöhung dann zu erwarten, wenn die Einkommen der abhängig Beschäftigten steigen.
Ich erwarte, dass in diesem Jahr bei den Tarifverhandlungen die Arbeitnehmer in angemessener Weise am Wirtschaftsaufschwung teilhaben.
Kurz noch einige Anmerkungen zu Ihren weiteren Äußerungen. Die Pensionäre wurden in den letzten Jahren in gleicher Weise wie die Rentner behandelt. Auch bei den Bundestagsabgeordneten gab es seit 2002 keine Erhöhung der Diäten. Ablehnen muss ich Ihre Anspielung auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Verantwortung für die negative Entwicklung anderen, insbesondere Benachteiligten und Ausländern, anzulasten, lehnt die SPD ebenso ab, wie das Schüren von Sozialneid zwischen Generation und gesellschaftlichen Gruppen. Darüber hinaus sind die Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber auf das Notwendigste beschränkt. Im übrigen nimmt die Anzahl der Asylbewerber seit Jahren kontinuierlich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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