Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Dirk R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bollmann,
.. und was sagen Sie nun? Alles "Alternativlos" ?. ESM Vertrag schon jetzt unterlaufen.
Wie werden Sie zu ESM abstimmen, immer noch alles sicher und unwahrscheinlich?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Rothhammer
Antwort vom 28.10.2011 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/gerd_friedrich_bollmann-575-37493--f315530.html#q315530 )
Sehr geehrter Herr ,
Sie gehen von einem worst-case aus, der sehr unwahrscheinlich ist.
Für den von Ihnen angenommenen Fall, dass sämtliche Milliarden, für die Deutschland gebürgt hat, verlustig gehen, muss nicht nur Griechenland völlig pleite gehen. Auch Portugal und Irland, die ja bereits Hilfen erhalten haben, müssten den Staatsbankrot anmelden. Diese 3 Länder müssten aber so pleite sein, das sie nicht einmal mehr einen Teil ihrer geliehenen Gelder zurückzahlen können. Dies ist in der jüngeren Geschichte noch nie geschehen. Selbst bei Staatspleiten haben die betroffenen Staaten immer noch ein Gutteil ihrer Schulden tilgen können. Aber selbst ein Totalverlust der an Griechenland, Irland und Portugal vergebenen Hilfen, würde nicht den Verlust sämtlicher deutscher Bürgschaften bedeuten. Auch Spanien und Italien müssten dann noch Hilfen erhalten und nicht mehr in der Lage sein, auch nur einen Cent zurückzahlen zu können.
Erstens ist dieses Szenarium völlig unwahrscheinlich, zweitens würde ein solches Szenarium nicht nur den Verlust der über 200 Mrd. Euro Bürgschaften bedeuten, sondern den Zusammenbruch der Banken, der deutschen Exporte und eine erneute Wirtschaftskrise auslösen.
Genau dies soll mit dem Rettungsschirm verhindert werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Wie meine Partei fordere ich aber, auch um zukünftige Krisen zu verhindern, strengere Regeln und Kontrollen der Finanzmärkte.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
Sehr geehrter Herr Rothammer,
ich habe sowohl dem ESM- Vertrag als auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Nachdem SPD, Grüne und Bundesländer in den Verhandlungen wichtige Zugeständnisse wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wachstumspakt und Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit durchsetzen konnten, bin ich wie die meisten meiner Fraktionskollegen der Meinung, dass die vorgelegten Gesetze, ohne die Änderungen, denen Frau Merkel zugestimmt hat, zustimmungsfähig sind. Darüberhinaus bin ich auch der Meinung, dass weitere Anstrengungen zur Überwindung der Krise notwendig sind.
Bezüglich Ihrer konkreten Nachfrage, bin ich immer noch der Meinung, dass ein totaler Zahlungsausfall aller Kredite unwahrscheinlich ist. Spanien hat jetzt Kredite für seinen Bankensektor beantragt, nicht einen Staatsbankrot erklärt. Neben den schlechten Meldungen aus Spanien und Griechenland, gibt es auch positive Nachrichten aus Portugal und Irland.
Ich glaube, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein wichtiger Baustein zur Lösung der Finanzkrisen sein kann. Der ESM ist ein wichtiger Abschnitt der "Brandschutzmauer", die wir in Europa errichten, um wichtige Bereiche unserer Volkswirtschaften, Banken und Versicherungen, ganze Staaten, letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den Brandherden auf den Finanzmärkten in Europa abschirmen zu können.
Die im Grundsatz richtige Bereitschaft, einem Staat in Notlage solidarische Finanzhilfe zu leisten, erzeugt für den deutschen Steuerzahler das Risiko, Geld zu verlieren -- ein Kredit wird vielleicht nicht zurückgezahlt, die Besicherung eines Darlehens kann in Anspruch genommen werden. Kreditrisiken lassen sich nur dann vollständig vermeiden, wenn man keine Kredite vergibt -- also kein Euro für Griechenland, und am besten auch gleich ganz `raus aus dem Euro...! So einfach scheinen diejenigen Bürger, Populärwissenschaftler und Lobbyisten zu denken, die uns auffordern, den ESM einfach, d.h. alternativlos abzulehnen. Aber was ist die Alternative? In keiner einzigen Zuschrift gab es konkrete realistische, also realisierbare andere Lösungsvorschläge, in keiner Zuschrift wurden die Kosten bzw. der Preis der Ablehnung beschrieben. Alle mir bekannten Alternativen, Griechenland, Portugal, Irland, vielleicht Spanien und Italien nicht zu helfen bzw. die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds abzulehnen, wären für Deutschland und Europa nicht nur finanziell mit unberechenbar hohen Kosten verbunden; darüber hinaus wäre auch ein politisch unverantwortlich hoher Preis zu zahlen. Das Risiko einer Zustimmung ist abschätzbar, eine Ablehnung ist hingegen unkalkulierbar.
Weitere Informationen, auch zu der Haltung meiner Partei, können Sie auf meiner Homepage ( http://www.gerd-bollmann.de/ ) unter Informationen finden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann
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