Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Dirk N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
Sie beantworteten am 21.07.09 die Anfragen des Herrn Lahm und äußerten in diesem Zusammenhang:
"Aus rechtlichen Gründen war es nicht möglich, die Petition in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses zu behandeln. Für diese Petitionsform gibt es eine sechswöchige Zeichnungsfrist, um den Befürwortern zu ermöglichen, mit Ihrer Unterschrift die Petition zu unterstützen. Diese Zeichnungsfrist war noch nicht abgelaufen."
Wie wir folgender Seite des Bundestags entnehmen können http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24982481_kw27_petitionen_sp/index.html , traf sich der Petitionsausschuss zuletzt am 03.07.2009 - (vgl. Mitzeichnungsende der Petition 16.06.2009):
"Die Mitglieder des Petitionsausschusses nutzten die einstündige Beratung über den aktuellen Tätigkeitsbericht am Freitag, 3. Juli 2009, nicht nur, um eine Bilanz ihrer Arbeit zum Ende der Legislaturperiode zu ziehen. Sie nutzten die Debatte auch, wie Gero Storjohann (CDU/CSU) bekannte, um auf das Gremium und seine Bedeutung grundsätzlich hinzuweisen. Die auf mehr als 18.000 angewachsene Zahl der im vergangenen Jahr gestellten Petitionen belege, wie sehr die Unzufriedenheit der Menschen zugenommen habe, meinte Jens Ackermann (FDP). Gleichzeitig sei der Jahresbericht aber auch ein Dokument des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Parlaments, sagte Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen)."
Können Sie uns erkären, warum an diesem Tag - anstatt einem dringenden öffentlichen Interesse nachzukommen - gewissermaßen eine "Feier" abgehalten wurde, um sich allem Anschein nach vor allen Dingen gegenseitig auf die Schulter zu klopfen?
Vielen Dank für eine Antwort.
Mit freunlichen Grüßen
Dirk Näpel
Sehr geehrter Herr Näpel,
rein rechtlich betrachtet ist es richtig, dass zum Zeitpunkt der von Ihnen erwähnten Sitzung die Petitentin Franziska Heine hätte gehört werden können, da sowohl die Frist abgelaufen als auch die Petition überaus erfolgreich war. Praktikabel war dies jedoch nicht, da nur noch eine Sitzungswoche zur Verfügung stand. Dies hätte zwar eine Anhörung, nicht aber die anschließende Beratung und Beschlussfassung, ermöglicht. Die Petition wäre also zum Gegenstand zweier Legislaturperioden geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann
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