Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Ingrid S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bollman,
Danke für Ihre Antwort, die aber einer Nachfrage bedarf, da Sie meine Ausgangsfrage nicht vollständig beantwortet haben. Die Schulden in der Bilanz des Staates bedeutet auch ein Plus auf der anderen Seite der Bilanz: Was passiert mit diesem Plus in Deutschland. Und als zweites: Sie haben für die Grundgesetzänderung der sog. Schuldenbremse gestimmt. Wie wollen Sie das ehrgeizige Steinmeier-Programm (Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und öffentlichen Sektor, Beitragsfreiheit im Bildunsgbereich,..) umsetzen ohne Schulden aufzunehmen. Haben Sie Ihre Abstimmung nicht schon bereut?
Sehr geehrte Frau Schoenberg,
ich bedauere es keineswegs, dass ich der „Schuldenbremse“ zugestimmt habe. Alleine für die Zinsen der Bundesschuld zahlen wir jährlich über 40 Mrd. Euro.
Diese riesige Summe belastet nicht nur unsere Kinder und Enkel, sondern steht auch für die Investitionen in der Zukunft nicht zur Verfügung. Von unseren Schulden profitieren in erster Linie finanzstarke Bürger und Banken. Deren Gewinne werden zwar versteuert, aber sinnvoller ist es meiner Meinung nach das Geld direkt zu investieren. Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Deutschlandplan erläutert, wie die Umsetzung möglich ist. Neben gesetzlichen Maßnahmen, welche kein oder wenig Geld kosten (Kreditmediator, Bevorzugung von Elektroautos, grüne Beschaffung, Exportförderung und Präventionsgesetz), wollen wir die Einnahmen durch den Bildungssoli für Spitzenverdiener, Börsenumsatzsteuer, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Bürgerversicherung und Heranziehen von großer Vermögen verbessern.
Darüber hinaus wollen wir auch die Zinsausgaben für die Verschuldung senken. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen die Zukunftsinvestitionen finanzieren können, ohne die Neuverschuldungsgrenze der „Schuldenbremse“ zu überschreiten.
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