Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Ingrid S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bollmann,
ich habe mit Interesse den Auftritt von Herrn Steinmeier mit seinen Wahlaussagen verfolgt. U.a. möchte Ihre Patei 500000 Stellen im Gesundheitswesen schaffen, Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni und den Schuldenabbau zurückstellen. Ich frage mich, warum diese durchaus positiv zu wertenden Aussagen erst jetzt vor der Wahl vorgestellt werden, in der Vergangenheit in dieser Richtung z.T. das Gegenteil unternommen wurde.(Bildungsgebühren) Auch haben Sie zur Grundgesetzänderung "Schuldenbremse" mit Ja gestimmt. Wie wollen Sie die gemachten Aussagen umsetzen, wenn der Staat keine bzw. nicht mehr so hohe Schulden aufnehmen darf. Im übrigen, als Berufsschullehrer wissen Sie ja sicherlich, dass in der einfachen Buchhaltung den Schulden auf der einen Seite die positive Bilanz auf der anderen gegenübersteht.
Sehr geehrte Frau Schönberg,
vielen Dank für Ihre Fragen. Dazu kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:
1. Die SPD war und ist grundsätzlich gegen Studiengebühren. In keinem Bundesland mit SPD - Regierungsbeteiligung gibt es Studiengebühren. Ebenso treten wir Sozialdemokraten seit langem für die Gebührenfreiheit von Kitas ein, in Rheinland-Pfalz haben wir dies bereits durchgesetzt.
2. Sie weisen daraufhin, dass ich als ehemaliger Berufsschullehrer wissen müsste, dass es in der einfachen Buchhaltung die Ausgaben- und Einnahmenseite gibt. Obwohl ich nicht an einer kaufmännischen, sondern an einer technischen Berufsschule gearbeitet habe, ist mir dieses bekannt. Daher steht in unserem Programm neben dem Bildungssoli und der Börsenumsatzsteuer auch die Sätze „Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig “.
Bis auf die Senkung des Eingangssteuersatzes gibt es mit der SPD keine Steuersenkungen.
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