Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Mareike K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kuerpick,

einen Teil ihrer Fragen habe ich bereits in der Antwort für Herrn Busche auf dieser Seite beantwortet.

In Ihren weiteren Fragen drücken Sie die Befürchtung aus, dass personenbezogene Daten missbraucht und in der Zukunft weitere Internetseiten gesperrt werden. Aus zahlreichen Gesprächen, Diskussionen und Anschreiben weiß ich, dass genau dies die größten Befürchtungen vieler Kritiker des Gesetzes ist. Die Angst, dass die Freiheit im Internet eingeschränkt wird, ist sehr groß. Diese Ängste haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst genommen und sorgfältig diskutiert.
Um einen Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, haben wir mehrere Änderungen im Gesetz durchgesetzt. Die Verwendung der auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung anfallenden personenbezogenen Daten, insbesondere der Verkehrs- und Nutzungsdaten, für Zwecke der Strafverfolgung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Damit soll der Sorge begegnet werden, dass die Maßnahmen zur Zugangserschwerung Auswirkungen auf die Internetnutzung haben, weil Nutzer befürchten müssten, gegebenenfalls auch bei unbeabsichtigtem Zugriff auf Seiten der Sperrliste einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu werden.

Ebenfalls haben wir dafür gesorgt, dass die Sperrlisten des BKA kontrolliert werden. Das BKA steht zunächst einmal unter der Aufsicht des Bundesinnenministeriums. Zusätzlich wird aufgrund der Besonderheit der angeordneten Maßnahmen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein fünfköpfiges unabhängiges Expertengremium eingesetzt, um die Sperrlisten zu überwachen. Dessen Mitglieder müssen mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben.
Das Expertengremium kann jederzeit die Liste einsehen und hat mindestens quartalsweise eine relevante Zahl von Stichproben zu erheben, ob einzelne Seiten zu Recht auf der Liste stehen. Auf Verlangen des Gremiums hat das BKA ein zu Unrecht gelistetes Angebot von der Liste zu entfernen. Darüber hinaus kann jeder Internetnutzer das BKA kontaktieren und auf eine unberechtigte Sperrung aufmerksam machen. Über diese Möglichkeit wird auf der Stopp-Meldung informiert.
Ferner stellt das Gesetz klar, dass für Streitigkeiten über die Aufnahme eines Telemedienangebots in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
Viel öfter wird die Gefahr einer weitgehenden Internetzensur kritisiert. Diese Befürchtung teile ich nicht, obwohl ich sie verstehe. Diverse Äußerungen von anderen Politikern nach weiteren Sperren, z. B. Killerspielen schüren solche Ängste, ich lehne dies aber ab.
Ich bin wie meine Fraktion dagegen, dass andere Internetseiten gesperrt werden. Ein solcher Eingriff in das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein schwerwiegender Schritt und darf nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. Um dies klarzustellen, wurden die neuen Vorschriften in einem eigenen Gesetz zusammengefasst und nicht im Telemediengesetz verankert. Das Gesetz sieht außerdem ausdrücklich vor, dass das Sperrlistenverfahren und die dafür erforderliche Infrastruktur auf Grund der ausschließlichen Verwendung für die Zugangserschwerung bei Seiten, die kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b Absatz 1 StGB enthalten, nicht zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Anbietern oder sonstigen Dritten genutzt werden dürfen.
Natürlich stimmt es, dass die Infrastruktur theoretisch auch für die Sperrung anderer Inhalte verwendet werden könnte. Wie bereits dargelegt, wird aber durch die Formulierung als Spezialgesetz klargestellt, dass es nur um die Sperrung kinderpornographischer Seiten, nicht jedoch von anderen Inhalten geht. Ein zukünftiger Gesetzgeber ist zwar frei, ein anderes Gesetz zu beschließen, dies gilt jedoch auch unabhängig von diesem konkreten Gesetz. Zudem wird bereits ebenfalls unabhängig vom Gesetz die Infrastruktur zur Sperrung aufgebaut, da die größten Internetzugangsprovider in Deutschland mit dem BKA einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben. Diese Verträge beinhalten jedoch keinen hinreichen Schutz in Bezug auf datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Bestimmungen, etwa die Kontrolle der BKA-Liste durch ein unabhängiges Gremium.
Zum Schluss noch eine Anmerkung, ich bin überzeugt, dass gerade die kritische Begleitung durch zahlreiche Internetnutzer einen Missbrauch und eine undemokratische Zensur des Internets verhindern werden. Darüber hinaus freue ich mich, dass gerade viele junge Menschen diese Fragen politisch diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Bollmann, MdB