Frage an Gerd Andres von Heinz B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bomhoff,

Danke für Ihre E-mail vom 20. August zur Lage der Öffentlichen Haushalte.

Ich stimme mit ihnen überein, dass wir die Zinslasten der öffentlichen Haushalte bremsen und nachhaltig zurückführen müssen. Gleichzeitig brauchen wir einen handlungsfähigen Staat mit entsprechender Finanzausstattung. Insgesamt geht es darum, einen schwierigen Spagat zu bewerkstelligen, in dem wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorantreiben und zugleich für die Zukunft Deutschlands entscheidende Bereiche weiter stärken - insbesondere die Familie, Bildung, Forschung und Innovation.

Diese Konsolidierung erfolgt in einem äußerst schwierigen finanzpolitischen Umfeld. Zum einen belastet die zögerliche Konjunkturentwicklung die Haushalte bei den Steuereinnahmen und den Arbeitsmarktausgaben. Zum anderen wird der überfällige steuerliche Subventionsabbau durch die Opposition im Bundesrat seit Jahren blockiert. Ich sehe die Lage allerdings nicht sopessimistisch wie Sie. Die Konjunkturindikatoren deuten darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Dynamik im zweiten Halbjahr beschleunigt. Und die von Ihnen kritisierten Neuwahlen werden dazu führen, dass die Union ihre Blockadepolitik im Bundesrat aufgeben muss, wenn die Wählerinnen und Wähler die rot-grüne Regierung bestätigen. Unabhängig vom Wahlergebnis wird das parteipolitische Patt zwischen Bundestag und Bundesrat aufgelöst. So können dann auch die dringend notwendigen rechtlichen Grundlagen für einen weiteren Subventionsabbau geschaffen werden.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass die rot-grüne Regierung bei der Haushaltskonsolidierung bisher nicht untätig gewesen ist. Während die Bundesschulden unter der Regierung Kohl allein von 1992 bis 1998 um 395 Mrd. Euro stiegen, waren es unter Schröder von 1999 bis 2005 gerade einmal 138 Mrd. Euro. Unter Kohl lag der Anteil der Personalausgaben im Bundeshaushalt bei 11,4% (1998), unter Schröder bei 10,6% (2004). Unter Kohl stieg die Neuverschuldung des Bundes um durchschnittlich 35 Mrd. Euro pro Jahr, unter Schröder waren es 21 Mrd. Euro pro Jahr. Unser konsequenter Konsolidierungskurs hat dazu geführt, dass die Staatsquote mit 46,9% (2004) auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist.

Ich versichere Ihnen, dass wir die Konsolidierung der Staatsfinanzen weiter betreiben werden, aber wir werden nicht den Blick für die notwendigen Wachstumsimpulse gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Andres