(...) Beantragen ältere, hilfebedürftige Menschen aufgrund ihrer niedrigen Rente Sozialhilfe, kann der Staat, meines Wissens nach, diese von nahen Angehörigen - Kinder oder gegebenenfalls Eltern - zurückverlangen, sofern deren jährliches Einkommen 100.000 Euro nicht unterschreitet. Diese Regelung halte ich im Sinne der Solidarität, Subsidiarität und im Interesse des Steuerzahlers für richtig. (...)
(...) Finanzwissenschaftler haben aber bereits öffentlich verkündet, dass die Renten deutlicher steigen könnten, weil die Tariferhöhungen momentan mit vier Prozent höher liegen, als bisher angenommen. Das wäre doch eine gute Sache! (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Dezember letzten Jahres eines der größten Gesetzespakete seit der Wiedervereinigung auf den Weg gebracht, den ersten Teil des „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP), das im Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der „Südumgehung“ Mörfelden. (...) Es wurden etwa 500 bis 600 Einwände erhoben, weshalb dieser Prozess einige Zeit beansprucht. (...)