Frage an Gerald Weiß von Jörn B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Weiß,
Sie vertreten meinen Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Die wichtigsten Problemfelder für unsere Zukunft sehe ich in der Bildungs- und Energiepolitik. Wobei eine Verbesserung der Bildungspolitik den kommenden Generationen nicht helfen wird, wenn wir die notwendige Umkehr in der Energiepolitik nicht bewältigen. Wir müssen uns von der Energie-Verschwendung und gleichzeitig von den atomaren und fossilen Energieträgern verabschieden. Wir brauchen den Einstieg in ein solares Zeitalter, in dem wir alle Facetten der Sonnenenergie nutzen. Letztlich stammt alle verfügbare Energie von der Sonne. - Sowohl die atomare und fossile als auch die regenerative, wobei die atomare und fossile nicht nur endlich sondern auch extrem gefährlich oder klimaschädlich ist.
Mein künftiges Wahlverhalten wird sich ausschließlich danach richten, ob sich die mich vertretenden Abgeordneten für eine Umkehr in der Energiepolitik und für eine Förderung der regenerativen Energien einsetzen. Deswegen möchte ich gern von Ihnen wissen, inwieweit Sie sich für ein entsprechendes Umsteuern in der Energiepolitik einzusetzen gedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe, insbesondere auf nationaler Ebene, in der Bildungspolitik das zentrale Thema der Zukunft. Wir müssen wieder zu dem werden, was Deutschland schon einmal war und was die Kanzlerin „Bildungsrepublik“ genannt hat. Deswegen wurde jüngst vom Bund und von den Ländern, deren ureigenste Aufgabe die Bildungspolitik ist, beschlossen, dass die Ausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden sollen. Bis kommenden Herbst soll eine Expertengruppe Einzelheiten beraten. Ich gehe davon aus, dass, sollte die Union wieder die Kanzlerin stellen, dieses Ziel auch umgesetzt wird. Bildung und Forschung sind der Rohstoff unseres Landes – das müssen wir fördern.
Im nationalen, aber vor allem auch im internationalen Rahmen, ist die Energie- und Umweltpolitik von sehr wichtiger Bedeutung. Um möglichst wenig Energie zu verbrauchen und die Umweltbelastung extrem zu senken, wäre wahrscheinlich eine Deindustrialisierung unseres Landes zielführend. Ob das aber die richtige Lösung für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sind, das bezweifele ich aber sehr. Also geht es um differenzierte Lösungen – etwa bei der Förderung aller Arten regenerativer Energie – die nicht gleichzeitig unsere Wirtschaft zu sehr beeinträchtigen.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Dezember letzten Jahres eines der größten Gesetzespakete seit der Wiedervereinigung auf den Weg gebracht, den ersten Teil des „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP), das im Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
Dieses beinhaltet u.a. folgende Punkte:
1. Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (Ziel: Verdopplung des Anteils von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf 25 %.)
2. Novelle des Energie-Wirtschafts-Gesetzes zur Liberalisierung des Messwesens (Ziel: Zügige Verbreitung von neuen Technologien im liberalisierten Strom-Messwesen zur zeitgenauen Verbrauchsmessung als Voraussetzung für Stromeinsparungen.)
3. Einführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (Ziel: Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch auf 14 % im Jahr 2020.)
4. Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Ziel: Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion auf 30 % bis 2020. Integration der Erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sowie Anreize für bedarfsgerechte Einspeisung des EE-Stroms.)
Insofern sind wir in diesem Bereich schon auf einem guten Weg. Sie können Ihr Vertrauen bei der nächsten Wahl also getrost in die Hände der CDU legen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)