Frage an Gerald Pittner von Sabine D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Aussage, dass der Rechtsextremismus in Bayern wieder stark auf dem Vormarsch ist?
Und wenn Sie zustimmen, was wollen Sie dagegen unternehmen? Wo sehen Sie die besten Anknüpfungspunkte?
Sehr geehrte Frau D.,
ich bin mir nicht sicher, ob der Rechtsextremismus tatsächlich stark auf dem Vormarsch ist. Ich bin persönlich eher der Meinung, dass wir immer einen entsprechenden Anteil an der Bevölkerung hatten, der sich in der Vergangenheit lediglich zurückgehalten hat. Was allerdings die Entwicklung betrifft, dass rechtes Gedankengut zwischenzeitlich immer weiter in der Bevölkerung in normalen Alltagsgesprächen übernommen wird und hier die Gefahr besteht, dass eine schleichende Veränderung in der Meinung der Bevölkerung vor sich geht, bin ich in ernster Sorge.
Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. Außerdem sind die Strafverfolgungsbehörden genau auf mögliche extremistische Auswüchse intern zu überprüfen, wenn Anlass hierzu besteht
Wir Politiker selbst müssen in der Öffentlichkeit konsequent entsprechende Regelverstöße offen legen und verurteilen. Ich halte nichts davon, solchen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Im Übrigen hilft nur das Gespräch mit der Unterstützerszene zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten, wobei mir klar ist, dass für viele Unterstützer nicht tatsächliche Probleme der Anlass für ihre politische Haltung ist.
Ich hoffe, dass ich in der gebotenen Kürze meine Meinung skizieren konnte
Mfg
Gerald Pittner
Weitere Fragen an Gerald Pittner
Das liegt daran - falls dies stimmen sollte - dass es niemand wusste. Im übrigen ist es vorläufig nur ein Verdacht und es sind sicherlich nicht alle Abgeordnete - auch nicht der CSU - daran beteiligt.
(...) Allerdings ist es meiner Meinung nach auch Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums Marketing und Informationen zu bieten und - auch mit Veranstaltungen an die Bevölkerung zu bringen. Letztlich kann jeder Abgeordnete mit Informationsbesuchen vor ort in landwirtschaftlichen Betrieben und anschließender Presse- und Informationsarbeit hier helfen, was ich auch gerne machen würde. (...)
(...) Dies muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Für uns bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse daher auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Dies erfordert nicht nur die Gerechtigkeit, sondern auch die Akzeptanz unserer Gesellschaftsform. Grundsätzlich bin ich der Meinung dass aber weniger Eingriffe in das Vermögen als in die Einnahmen sinnvoller sind. (...)