Frage an Gerald Pittner von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pittner,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Gerald Pittner
Das liegt daran - falls dies stimmen sollte - dass es niemand wusste. Im übrigen ist es vorläufig nur ein Verdacht und es sind sicherlich nicht alle Abgeordnete - auch nicht der CSU - daran beteiligt.
(...) Allerdings ist es meiner Meinung nach auch Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums Marketing und Informationen zu bieten und - auch mit Veranstaltungen an die Bevölkerung zu bringen. Letztlich kann jeder Abgeordnete mit Informationsbesuchen vor ort in landwirtschaftlichen Betrieben und anschließender Presse- und Informationsarbeit hier helfen, was ich auch gerne machen würde. (...)
(...) Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. (...)
(...) Dies muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Für uns bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse daher auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. (...)