Frage von Hans-Werner R. • 22.08.2013
Portrait von Gerald Lukas
Antwort von Gerald Lukas
DiePinken/Bündnis 21
• 27.08.2013

(...) Alle Sparmaßnahmen im Lohnsektor, dem Renten- und Sozialbereich lehne ich ab. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass es mit den Sparmaßnahmen so nicht weiter geht, unsere Innlandswirtschaft ist hierbei gefährdet. Als Lösung sehe ich nur die Erhöhung der Staatseinnahme in der Form eines höheren Steuersatzes für Millionäre und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent und eine Steuer auf den Aktienhandel mit 1,0 Prozent, dieses würde unserer Staatskasse einen jährlichen Gewinn von ca. (...)

Portrait von Gerald Lukas
Antwort von Gerald Lukas
DiePinken/Bündnis 21
• 09.01.2013

(...) Wir, die Partei Bündnis 21/RRP, haben in unserem Programm genau diesen Punkt auch verankert und sind der Meinung, dass Krankenhäuser in staatliche Hände gehören. Die Begründung liegt für uns klar auf der Hand, für unsere Bürger muss das getan werden, was erforderlich ist und nicht mehr und auch nicht weniger. (...)

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