Frage an Gerald Lukas von Reinh. G. N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Neels,

Vielen Dank für Ihre umfangreichen Fragen.
Damit diese besser nachzuvollziehen sind, habe ich Ihre Fragen den Antworten vorangestellt.

1) Viele Menschen wollen auch bei eintretender Pflegebedürftigkeit in ihrer häuslichen Umgebung leben.
Für welche Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, um den gesetzlichen festgeschriebenen Vorgang der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege zeitnah in die Praxis umzusetzen?

Antwort: Unsere Partei und ich möchten, dass die häusliche Pflege Vorrang hat. Angehörige die die Hauptlast eines Pflegebedürftigen Familienmitgliedes erbringen, sollten eine leistungsgerechte Bezahlung und eine Begünstigung zur Rente vom Staat erhalten.

2) Die derzeit geltende Definition von Pflegebedürftigkeit fokussiert auf körperliche Beschwerden. Sie benachteiligt Menschen mit kognitiven Einschränkungen und psychischen Behinderungen systematisch. Was werden Sie unternehmen, um die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsinstruments auf Basis der Beiratsergebnisse 2009 und 2013 schnellstmöglich umzusetzen?

Antwort: Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) hat der Gesetzgeber bereits einen ersten Schritt zur Vorbereitung der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff getan. Im Vorgriff auf die Einführung wurden insbesondere Sach- und Geldleistungsbeträge für Personen mit eingeschränkter Altagskompetenz auch ohne Vorliegen einer Pflegestufe erhöht. (§ 123 SGB XI)

3) Wie wollen sie dem derzeitigen Pflegenotstand (Mangel an Pflegefachkräften) wirksam und nachhaltig begegnen, und entsprechend Abhilfe schaffen? Stichwort „Pflege am Limit!!!“

Antwort: Durch die von der Regierung geplante Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung hoffe ich auf eine positive Veränderung. Nur mit einem angemessenem Lohn und guter Ausbildung der Pflegekräfte kann hier der desolate Zustand geändert werden.

4) Noch nie hatten Rentnerinnen und Rentner so hohe Kaufkraftverluste zu verzeichnen wie in den letzten 10 Jahren. Muss der fortwährende Wertverfall bei den Rentnern gestoppt werden? Welche Auffassung vertreten Sie?

Antwort: Der Kaufkraftverlust bei den Rentnerinnen und Rentner kann nur durch eine von unserer Partei geforderte Inflationsschutzklausel erfolgen. Somit hätte die diesjährige Rentenerhöhung West nicht 0,25% sondern bei ca. 1,8 % liegen müssen.

5) Erwerbsgeminderte Menschen tragen bereits heute ein besonders hohes Armutsrisiko. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass es sowohl für die heutigen als auch für die künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und Rentner Leistungsverbesserungen gibt?
Sind Sie für die Beibehaltung oder die Abschaffung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten?

Antwort: Für diese Frage gilt auch die Antwort der darauf folgenden Frage.

6) Die künftige steigende Altersarmut begründet einen Handlungsbedarf an die Politik.
Welche Wege aus der Armut und der wachsenden Spaltung der Gesellschaft können Sie aufzeigen?

Antwort: Die Verhinderung von Altersarmut in Deutschland ist mein Kernthema und das meiner Partei.
Hier fordern wir seit Gründung unserer Partei 2007 die Hilfe zum Lebensunterhalt im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII abzuschaffen und durch eine Mindestrente (Lebensleistungsrente) von 1000 Euro für jeden Bürger der eine Lebensleistung von mindestens 40 Jahre in Deutschland erbracht hat zu gewährleisten. Die Lebensleistung bezieht sich dabei nicht nur auf die erbrachten Beitragsjahre, sondern die Berücksichtigung seiner 40 jährigen Tätigkeit als Bürger und Steuerzahler in der BRD. Dabei ist es egal, ob er oder sie Hausfrau und Mutter, freischaffende/r Künstler/in oder Eisverkäufer/in war.

Ihre letzten Fragen zu Kernkompetenzen in der EU, wird Ihnen dann unser Kandidat im Mai 2014 zur EU-Wahl beantworten!

Mit freundlichem Gruß

Gerald Lukas