Frage an Gerald Bader von Bernd B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

mit Recht nennen Sie Drogen- und Menschenhandel, sowie
Zwangsprostitution im Zusammenhang. Die bisherigen Strategien zur
Bekämpfung dieser Delikte haben sich als wenig erfolgreich erwiesen. Der
Schwarzmarkt boomt, der Drogenhandel auf öffentlichen Plätzen nimmt zu.
Verhaftete Kleindealer sind nach sehr kurzer Zeit durch neues "Personal"
ersetzt. Die immensen Gewinne aus diesen Geschäften fließen
organisierten Strukturen zu, die sich auch im Bereich der
(Zwangs-)Prostitution, Waffen etc. betätigen. Es ist eine Branche mit
gigantischen Umsätzen. Die Situation ist frustrabel für Polizei, Justiz
und die Gesellschaft
Im ersten Schritt sollte der Markt der sog. weichen Drogen
(Cannabisprodukte) von dem der harten Substanzen getrennt werden. Der
Verlust der Einnahmen aus dem Verkauf von Cannabinoiden würde einen
schweren Schlag gegen die organisierte Kriminalität darstellen.
Die Linke fordert daher ein Umdenken in der Drogenpolitik. Alle
bisherigen Ansätze, die lediglich Abstinenz anstreben, waren bisher zum
Scheitern verurteilt (alle Drogen/überall). Die Kriminalisierung von
Drogenkonsumenten war nicht geeignet, die gesellschaftlichen und
gesundheitlichen Schäden zu verringern. Eine moderne und progressive
Drogenpolitik stellt den Gesundheits-,Verbraucher- und Jugendschutz in
den Vordergrund. Frei werdende Ressourcen und Einnahmen sollten dann
zweckgebunden in der Prävention (alle Drogen) verwendet werden.
Auf der Bundesebene setzt sich DIe Linke für die Überprüfung des
Betäubungsmittelgesetzes ein, sowie für eine regulierte Abgabe von Cannabis.
Der Verlust der Einnahmen aus diesen Substanzen entzöge der
organisierten Kriminalität eine für sie sichere und wichtige finanzielle
Grundlage.
Ein sachlicher Umgang, sowie gut ausfinanzierte Prävention und eine
gestärkte Suchthilfe kann dann auch die Lage von Abhängigen harter
Drogen verbessern (Gesundheit, Beschaffungskriminalität).

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Bader