Frage an Gerald Bader von Bernd B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

die wohl widerwärtigste Form von Brandstiftung ist m.E. ein
Brandanschlag auf bewohnte Gebäude. Hierbei wird billigend in Kauf
genommen, daß Menschen für ihr Leben verstümmelt oder auch unter großen
Qualen zugrunde gehen. Brandanschläge auf Asylbewerberheime und
Unterkünfte für Geflüchtete haben schon Opfer gefordert und stehen auf
der Schandliste der Hasskriminalität ganz oben. Auch in Fällen solcher
Brandstiftungen, bei denen die Bewohner noch nicht eingezogen waren,
bestand und besteht stets das Risiko dennoch anwesender Menschen im
Gebäude (z.B. Sicherheitspersonal). Ein Wohngebäude anzünden werte ich
als versuchten Mord. Für solche Fälle, insbesondere mit Schaden an Leib
und Leben, plädiere ich auf die Feststellung der besonderen Schwere der
Schuld. Die Gesellschaft benötigt Schutz vor solchen Mitmenschen.
Oft erhält die Umgebung der niederträchtigen Hasstat einen schweren
Rufschaden, insbesondere bei Beifallsbekundungen. Auch werden hohe
Sachwerte zum Schaden der Allgemeinheit vernichtet.
Desweiteren gehen in unserer Stadt regelmäßig KFZ in Flammen auf. Diese
Brände werden meist als politische Straftaten wahrgenommen. Neben
tatsächlichen Bekenntnissen zur Straftat, oder bei denen der politische
Hintergrund offensichtlich ist (Autos mit Parteilogo jetzt im
Wahlkampf), gibt es Fälle, bei denen der Hintergrund auch später nicht
ermittelt wird . Es brennen auch Fahrzeuge, bei denen kein politischer
Zusammenhang konstruierbar ist.
Ein Beispiel hierfür stellen die acht ausgebrannten Dienstwagen der
Diakonie in Nikolasseee dar. Aber ganz konkret:

_Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetztung!_

Jedoch bezweifle ich bei vielen solcher Brandstiftungen einen
tatsächlichen politischen Hintergrund. Die Kombination aus Frust und
Vollrausch ist da ein Aspekt. In unserer dicht besiedelten Stadt besteht
stets die Gefahr des Übergreifens eines Brandes auf andere Werte. Dies
ist selbstverständlich konsequent zu verfolgen, was auch geschieht. Die
Linke fordert- wie auch andere Parteien- eine Aufstockung des Personals
im öffentlichen Dienst (u.A. Polizei und Feuerwehr). Allerdings ist in
diesen Fällen eine deutliche Erhöhung des Fahndungsdruckes nur durch
mehr Polizei fraglich.

Sicherlich gibt es hierbei auch einen fließenden Übergang zu den
pyromanischen Zündlern. Personen, die den Drang dazu verspüren, den
Müllcontainer oder auch Kinderwagen etc. zu entzünden. Sie sind oft noch
in der Nähe des Tatortes. Grundlage sind oft auch Depressionen und
weitere psychische Erkrankungen und Persönlichkeitsstörungen. Diese
Täter benötigen neben der strafrechtlichen Würdigung eine Therapie und
ggf.ein forensisches Gefährlichkeitsgutachten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Bader