Frage an Georg Schirmbeck von Eckhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schirmbeck,
am 14.April 2012 musste ich im Spiegel lesen, das die Fraktionen das Rederecht der Parlamentarier einschränken und dafür die Geschäftsordnung des Bundestages ändern wollen. Eine Abstimmung über die geänderte Geschäftsordnung soll
am 26. April erfolgen. Ich zitiere aus "Spiegel Online" vom 14.April 2012
" * Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
* Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier. "
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Ansicht zu der oben erwähnten Änderung der Geschäftsordnung mitteilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Schnell
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